Debatte Dienstag, 23.10.2012 um 10.30 Uhr
Hintergrund: Der Schwerpunkt beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef soll auf die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion liegen. Grundlage der Beratungen dürfte allein der vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vorgelegte Zwischenbericht sein. Der vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgeworfene Vorschlag eines EU-Finanzministers mit Veto-Recht ist nicht offiziell auf die Tagesordnung aufgenommen worden. Obwohl im Vorfeld konkrete Entscheidungen ausgeschlossen werden und lediglich von einer Zwischenetappe hin zum Dezember-Gipfel die Rede ist, drängen einige Mitgliedstaaten auf einen Beschluss zur Bankenaufsicht. Die Bundesregierung will das verhindern und auf Zeit spielen.
SPD-Position: Ablenkungsmanöver, wie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betrieben, werden der Verantwortung, die der Bundesrepublik in der Krisensituation zukommt, nicht gerecht. Während die Bundesregierung weiterhin das Strafregiment auf EU-Ebene verschärfen will, läuft die Zeit davon, die Zeichen endlich auf Wachstum zu stellen.
Die SPD-Abgeordneten fordern endlich ein Umdenken in der Krise. Starke gemeinschaftliche Institutionen, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten verbindlich zu koordinieren, können die richtige Antwort sein. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich aber endlich von der Vorstellung verabschieden, allein die Bürokratieexekutive zu stärken, um sich dahinter verstecken zu können. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wie politische Entscheidungen demokratisch kontrolliert werden können. Deshalb fordern die SPD-Europaabgeordneten, demokratisch legitimierte Reformen, die das volle Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments berücksichtigen und warnen vor einer Spaltung der Europäischen Union.
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