Der World Economic Outlook Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestätigt, dass die Sparpolitik, die von den meisten europäischen Regierungen verfolgt wird, falsche Annahmen darüber enthält, was den Einfluss des harten Sparkurses auf Wachstum und Arbeit angeht.
Es war unverantwortlich von den EU-Institutionen, ihre Politik auf ökonomische Modelle zu stützen, bei denen sich gezeigt hat, dass diese höchst fragwürdig sind. Diese Politik hat ernste Konsequenzen. Vor allem in den Ländern, denen die EU-IWF-Troika harte Sparkurse verordnet hat. Als Ergebnis aus der Kombination neoliberaler Ideologie und falschen ökonomischen Annahmen haben Menschen ihre Arbeit und ihre Existenzgrundlage verloren und außerdem öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherheiten schwinden sehen.
Meine Fraktion fordert schon seit längerem, dass die neoliberale Sparpolitik ein Ende haben muss. Wir warnen seit drei Jahren vor den Konsequenzen, die der aktuelle IWF-Bericht bestätigt. Aber diese Warnungen wurden von der Kommission und der Mehrheit des Rates zurückgewiesen.
Es ist Zeit für eine Entschuldigung und einen neuen Kurs! Der IWF-Bericht zeigt, dass eine bessere Balance zwischen Haushaltsdisziplin und Wachstum möglich ist. Wir fordern die Kommission dazu auf, ihre Vorhersagen für den jährlichen Wachstumsbericht auf dieser Basis neu zu kalkulieren, so dass die künftigen Ratschläge an die Mitgliedstaaten nicht mehr auf falsche Daten basieren.
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