Endlich Startschuss für Gerechtigkeitssteuer

Sozialdemokraten begrüßen Vorstoß von elf EU-Ländern zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die Gerechtigkeitssteuer wird endlich das Licht der Welt erblicken. In Zeiten leerer Kassen gibt eine Koalition aus elf Vernünftigen nun grünes Licht für den Kampf gegen Finanzspekulationen und für sprudelnde Steuereinnahmen. Geld, das in den rezessionsgeplagten Volkswirtschaften dringend für Zukunftsinvestitionen benötigt wird. Das ist ein großer Erfolg für die langjährige Kampagne der Sozialdemokraten im EU-Parlament und der Zivilgesellschaft. Wir sind erfreut über die Entscheidung von elf EU-Staaten, auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen zu wollen.

Es ist besonders erfreulich, dass auch die großen Volkswirtschaften Spanien und Italien ihr Versprechen halten und bei der Besteuerung des Finanzsektors mitziehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich in Kürze weitere Staaten den Vorreitern in Sachen Gerechtigkeitssteuer anschließen werden. Der Perspektive, spekulativen Finanzgeschäften den Garaus zu machen und gleichzeitig sprudelnde Steuereinnahmen zu verzeichnen, werden sich auf Dauer auch die hartnäckigsten Verweigerer nicht entziehen wollen. Das Europaparlament wird in seiner Stellungnahme darauf bestehen, dass keine neuen bürokratischen Hürden aufgetürmt und eine möglichst umfassende Regelung gefunden wird.

Europa geht mit diesem Schritt in Vorhand und sendet auch ein starkes Signal an den G-20-Gipfel in Mexiko: vier Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist es höchste Zeit, die Finanzindustrie an den Kosten zu beteiligen.

Hintergrund:

Die EU-Kommission wird nun beauftragt einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Der Ministerrat muss diesen mit einer qualifizierten Mehrheit annehmen.