Mittwoch, 10. Oktober 2012

Endlich Startschuss für Gerechtigkeitssteuer


Sozialdemokraten begrüßen Vorstoß von elf EU-Ländern zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer


Die Gerechtigkeitssteuer wird endlich das Licht der Welt erblicken. In Zeiten leerer Kassen gibt eine Koalition aus elf Vernünftigen nun grünes Licht für den Kampf gegen Finanzspekulationen und für sprudelnde Steuereinnahmen. Geld, das in den rezessionsgeplagten Volkswirtschaften dringend für Zukunftsinvestitionen benötigt wird. Das ist ein großer Erfolg für die langjährige Kampagne der Sozialdemokraten im EU-Parlament und der Zivilgesellschaft. Wir sind erfreut über die Entscheidung von elf EU-Staaten, auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen zu wollen.


Es ist besonders erfreulich, dass auch die großen Volkswirtschaften Spanien und Italien ihr Versprechen halten und bei der Besteuerung des Finanzsektors mitziehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich in Kürze weitere Staaten den Vorreitern in Sachen Gerechtigkeitssteuer anschließen werden. Der Perspektive, spekulativen Finanzgeschäften den Garaus zu machen und gleichzeitig sprudelnde Steuereinnahmen zu verzeichnen, werden sich auf Dauer auch die hartnäckigsten Verweigerer nicht entziehen wollen. Das Europaparlament wird in seiner Stellungnahme darauf bestehen, dass keine neuen bürokratischen Hürden aufgetürmt und eine möglichst umfassende Regelung gefunden wird.


Europa geht mit diesem Schritt in Vorhand und sendet auch ein starkes Signal an den G-20-Gipfel in Mexiko: vier Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist es höchste Zeit, die Finanzindustrie an den Kosten zu beteiligen.


Hintergrund:


Die EU-Kommission wird nun beauftragt einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Der Ministerrat muss diesen mit einer qualifizierten Mehrheit annehmen.


1 Kommentar:

  1. Was bewirkt eine "Finanztransaktionssteuer"? Nichts:

    Der Kreditzins, den Unternehmer für Investitionskredite an die Geschäftsbanken zahlen, besteht aus der Bankmarge und dem Guthabenzins, den die Geschäftsbanken an die Sparer zahlen. Die Bankmarge minus Risikoprämie (Kreditausfall-Versicherung) minus Personal- und Sachkosten ist der Gewinn der Geschäftsbanken vor Steuern, und der Guthabenzins der Sparer ist die Liquiditätsverzichtsprämie (Urzins) plus Knappheitsaufschlag plus Inflationsaufschlag. Der Realzins (Sparer-Gewinn) ist der Guthabenzins minus Inflation.

    Die Liquiditätsverzichtsprämie ist zeitabhängig und erreicht bei langfristigen, ca. 10-jährigen Geldanlagen den vollen Urzins von etwa 4,5%, während der Knappheitsaufschlag durch das Verhältnis von Kreditangebot und Kreditnachfrage in der Volkswirtschaft bestimmt wird. Ist nach einem Krieg (umfassende Sachkapitalzerstörung) die Kreditnachfrage zur Finanzierung neuer Sachkapitalien (Häuser, Fabriken, Schiffe, etc.) deutlich größer als das Kreditangebot, steigt der Realzins für die Sparer um eine "Belohnung für Konsumverzicht", weil in dieser Situation die Schaffung neuen Sachkapitals für die Volkswirtschaft wichtiger ist als der vorgezogene Konsum; und wenn kurz vor dem nächsten Krieg die Geldvermögen - und damit auch die (fast) spiegelbildliche Gesamtverschuldung - durch die fortlaufende Verzinsung soweit gewachsen sind, dass das Kreditangebot die Kreditnachfrage übersteigt, weil die Rentabilitätshürde des Urzinses der weiteren Vermehrung rentabler Sachkapitalien eine Grenze zieht, wird der Knappheitsaufschlag negativ und der Realzins für die Sparer vermindert sich um eine "Bestrafung für Investitionsverzicht". Dies führt zu einer Verkürzung der durchschnittlichen Anlagedauer, weil der Realzins nun unter den vollen Urzins fällt, den die Sparer mindestens fordern, um ihre Ersparnisse langfristig zu verleihen. Aus mittel- bis kurzfristig den Geschäftsbanken überlassenen Ersparnissen können diese aber umso weniger Investitionskredite vergeben, für deren verzinste Zurückzahlung die Unternehmer etwa zehn Jahre benötigen. Die Geschäftsbanken haben mit immer größer werdenden Kreditausfall- sowie Fristentransformationsrisiken zu kämpfen und verlagern ihre Geschäftstätigkeit von der Investition auf die Spekulation (ironischerweise als "investment banking" bezeichnet), um an Preisschwankungen zu profitieren, die wiederum umso größer und hektischer werden, je mehr die "Bestrafung für Investitionsverzicht" den Geldkreislauf ins Stocken bringt. Am Ende gerät die Volkswirtschaft in eine Liquiditätsfalle, d. h. der Geldkreislauf – und damit die Arbeitsteilung – bricht soweit zusammen, dass die nächste umfassende Sachkapitalzerstörung unvermeidlich wird, damit es nach dem Krieg wieder eine "Belohnung für Konsumverzicht" geben kann:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/07/der-zins-mythos-und-wahrheit.html

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