Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat beim Treffen der EU-Innenminister gefordert, für Reisende aus den Balkanstaaten die Visafreiheit vorübergehend aufzuheben.
Nachdem die EU 2009 die Visumspflicht für den Westbalkan aufgehoben hat, wurde in einigen Mitgliedstaaten eine steigende Anzahl an Personen verzeichnet, die visumsfrei in die EU einreisen und einen Asylantrag stellen. Um den Missbrauch der Visafreiheit für andere Zwecke als die vorgesehenen Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen von bis zu 90 Tage im Schengenraum zu verhindern, hat die EU-Kommission, insbesondere auf Drängen der Bundesregierung, eine Änderung der Visumsverordnung vorgeschlagen.
Deutschland ist aber weit von den hohen Zahlen der 1990er Jahre entfernt. Dieses Jahr haben bislang etwa 49.000 Menschen Asyl beantragt, das sind gerade einmal 11% der Anträge von 1992. Das Asylsystem darf deshalb nicht in Misskredit gebracht werden. Für meine Fraktion und mich ist es daher sehr wichtig, dass das Parlament an einer eventuellen Entscheidung über eine Aussetzung der Visafreiheit immer beteiligt ist.
Anstatt die Reisefreiheit zu beschränken und die Menschen zu verunsichern, sollten Kommission und Ministerrat klären, wie das Problem von der Wurzel her gelöst werden kann. Hilfreich könnten hier zum Beipiel gezielte Informationskampagnen in den Herkunftsländern sein, die die Menschen über Möglichkeiten zur legalen Ausreise aufklären.
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