Mit dem Interim-Bericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen hat das Europäische Parlament nochmals die Bedeutung des Europäischen Haushalts für die Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung am Dienstag in Straßburg untermauert.
Wir wollen einen stabilen, mit ausreichend Mitteln versehenen Mehrjährigen Finanzrahmen, der ziel- und ergebnisorientiert eingesetzt wird.
Nachdem das Europäische Parlament als erste EU-Institution seine politischen Prioritäten für die nächste Finanzierungsperiode bereits Anfang Juni 2011 beschrieben hat, zieht der Interim-Bericht die roten Linien für das Parlament.
Jede politische Einigung auf Ebene des Europäischen Rats muss den Standpunkt des Europäischen Parlaments vollständig berücksichtigen.
Außerdem bestehen wir darauf, dass der Europäische Rat nicht als Rechtsetzungsorgan agiert und seine im Lissabon-Vertrag beschriebenen Rechte überschreitet, indem er Bedingungen hinsichtlich Inhalt und Merkmale einzelner mehrjähriger Programme, wie etwa zur Gemeinsamen Agrarpolitik, zu Strukturfonds und Kohäsionsfonds, Horizont 2020, als ‘fait accompli’, als vollendete Tatsache, diktiert. Hier bestehen wir als Parlament darauf, die Verhandlungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu führen. Für uns gilt der Grundsatz: Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.
Die mit Spannung für die nächsten Tage erwartete neue Verhandlungsbox der Ratspräsidentschaft ist für mich nur ein weiterer Schritt in der Vorbereitung für die Verhandlung auf dem Sondergipfel Ende November. Der mit Zahlen gefüllte MFR-Vorschlag wird noch nicht der Stein der Weisen sein.
Auch die Eigenmitteldiskussion und damit die Einnahmenseite des Europäischen Haushalts sind von der Debatte nicht zu trennen. Die verstärkte Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer begrüße ich nachdrücklich. Ein Teil der Einnahmen sollte dem EU-Haushalt zugute kommen und Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten absenken.
Allerdings darf diese Diskussion nicht von der Abschaffung sämtlicher Rabatte ablenken. Sich in diesem Zusammenhang auf den Fontainebleau-Beschluss von 1984 zu berufen, zeigt, dass der Rat sich weigert, im 21. Jahrhundert, in einem neuen, erweiterten Europa anzukommen.
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