Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben auf dem Gipfeltreffen am 18./19. Oktober in Brüssel den Start der neuen europäischen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank verschoben. Demnach wird die Aufsicht nicht zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Bundeskanzlerin Merkel warb zudem für einen Sondertopf zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone.
Es war Frau Merkel, die eine europäische Bankenaufsicht zur Bedingung für die dringend benötigte Rekapitalisierung der spanischen Banken durch den Rettungsschirm ESM gemacht hat. Nun steht sie auf der Bremse und ist einmal mehr die Getriebene, weil sie diese Rekapitalisierung im Bundestagswahlkampf nicht verteidigen will. Vielmehr sollte sie aktiv daran arbeiten, die Bankenaufsicht zu gestalten, dabei den Fokus auf die Risikobanken zu legen und eine Isolierung der Nicht-Eurostaaten zu verhindern.
Das Werben der Kanzlerin für einen Sonderfonds unter Ausschaltung des Europäischen Parlaments ist skandalös. In den Verhandlungen um den EU-Haushalt feilscht Frau Merkel um jeden Cent. Gleichzeitig erfindet sie einen Geldtopf, über den sie schalten und walten will, wie es ihr gefällt. Das ist ein klarer Angriff auf die Demokratie und Einheit der Europäischen Union.
Die Euro-Zone braucht dringend frisches Geld für Wachstumsimpulse und Reformen. All das kann ein aufgabengerechter EU-Haushalt leisten, wir brauchen dazu keinen Schattenhaushalt. Merkel wappnet sich in Wahrheit gegen den Vorwurf, sie verschärfe als eisige Sparkanzlerin die Rezession und schere sich nicht um Solidarität und Wachstum. Gleichzeitig graut s ihr vor einer Debatte über Schuldentilgungsfonds und Euro-Bonds. Doch diese Debatte wird wieder aufflammen. Frankreichs Präsident Hollande wird auf dem Dezember-Gipfel mit der Unterstützung vieler Mitgliedstaaten zu Recht eine gesicherte Refinanzierung der EU-Mitgliedstaaten einfordern.
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