Debatte Montag, 22.10.2012 ab 17.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 23.10.2012 ab 12.30 Uhr
Hintergrund: Unter dem Titel ‘Investitionen zugunsten von beschäftigungswirksamem Wachstum – Ein verantwortungsbewusster und realistischer Haushalt 2013′ hat die EU-Kommission im Frühjahr ihren Vorschlag für den EU-Etat des kommenden Jahres veröffentlicht. Dieser sieht eine auf die Inflationsrate beschränkte Steigerung bei den Verpflichtungen von 2 % (150,9 Mrd. €) in Verbindung mit einer deutlichen, aber punktuellen Anhebung der Mittel für Zahlungsverpflichtungen von 6,85 % (137,9 Mrd. €) vor, um vertragliche Verpflichtungen des kommenden, des laufenden und des letzten Jahres erfüllen zu können.
Rats-Positionen: Die im Juli von den Mitgliedstaaten verabschiedete Position zum Haushalt sieht Kürzungen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro in Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Streichungen von 5,2 Mrd. Euro in Zahlungsermächtigungen (ZE) vor. D.h., im Vergleich zum Vorjahr sollen die VE weniger als die Inflationsrate (von 2%) steigen, und zwar nur um 1,27% und die ZE lediglich um 2,79%. Drei Mitgliedstaaten (NL, SE, UK) haben sogar gegen diese Haushaltsposition gestimmt, da sie einen noch niedrigeren Haushaltsansatz anstreben. Österreich hat sich enthalten. Acht MS (UK, FR, DE, DK, FIN, NL, SE, AT) haben eine Erklärung angenommen, die besagt, dass die Steigerung der ZE um 2,79% noch zu hoch sei und dass sie gegen jeden künftigen Nachtrags- und Berichtigungshaushalt stimmen werden. Andererseits haben vier MS (EST, HU, PL, RO) erklärt, dass das vom Rat abgestimmte ZE-Niveau ein Minimum sei.
EP-Position: Bereits im Vorfeld der Abstimmungen im federführenden Haushaltsauschuss haben sich die Fraktionen darüber verständigt, dass bei vielen Haushaltszeilen der ursprüngliche Kommissionsvorschlag wieder eingesetzt wird. Lediglich bei einigen wenigen Posten wollen die Abgeordneten die Kürzungen des Rates akzeptieren, dafür aber auf prioritären Haushaltszeilen, die Wachstum und Beschäftigung für junge Menschen und in KMU fördern, mit mehr Finanzmitteln ausstatten. D.h., das Ergebnis der Abstimmung sieht VE in Höhe von 151,1 Mrd. Euro vor. Die Abstimmung über die einzelnen Haushaltslinien ergab in ZE eine Erhöhung um 6,82% und liegt damit leicht unter dem Vorschlag der Kommission. Große Einigkeit besteht im Grundsatz, dass man keinem Haushalt 2013 zustimmen wird, der nicht ausreichende Mittel für Zahlungen 2013 bereitstellt.
Auch in diesem Jahr wird dem Haushalt des Europäischen Parlaments für 2013 große Bedeutung beigemessen. Im Laufe der Beratungen sind weitere Einsparpotenziale identifiziert worden, so dass im nächsten Jahr der EP-Haushalt, trotz der Erweiterungskosten um Kroatien, nur um 1,9% steigen wird.
SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten werden dem im Ausschuss verabschiedeten Kompromiss zustimmen. Sie sind allerdings jetzt schon besorgt, dass die Mitgliedstaaten ihre restriktive Haltung beibehalten und das Potenzial des EU Haushalts als Investitionsinstrument nicht ausschöpfen werden. Auch wird die Haltung einiger Mitgliedstaaten gegenüber den bereitzustellenden ZE als sehr kritisch gesehen.
Die SPD-Delegation wird außerdem die eingebrachten Änderungsanträge zum Parlamentshaushalt unterstützen, wie beispielsweise Einfrieren sämtlicher Kostenpauschalen für Abgeordnete bis zum Ende der Legislatur oder weitere Einsparungen im Reisekostenbereich für Abgeordnete und Bedienstete.
Debatte und Abstimmung live verfolgen auf europarltv!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen