Sonntag, 7. Oktober 2012

Südost-Europa-Konferenz der FES in Cavtat


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Letzten Freitag bin ich von Brüssel aus direkt nach Dubrovnik geflogen, wo ich auf einer Konferenz der Friedrich Ebert Stiftung in Cavtat. Es geht dabei um die Entwicklung der westBalkan-Region in den nächsten Jahren. u. a. haben sich deutsche Parlamentarier aus dem Europaparlament und dem Bundestag, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Griechenlands unmittelbar mit Parlamentariern der Länder Süd-Ost-Europas inklusive der Türkei – allesamt Mitglieder der europäischen sozialdemokratischen Parteienfamilie – ausgetauscht. Neben dem aktuellen Stand der jeweiligen EU-Beitrittsaktivitäten, wurde verschiedene Zukunftsszenarien für die Region diskutiert, um die Rolle der Parlamente für diese Entwicklung. Die Teilnehmer sind 35 Parlamentarier aus 15 Ländern. Mit der Konferenz setzt die FES ihre Bemühungen fort, Ansätze für eine friedliche Kooperation in Südosteuropa zu stärken und den Prozess der Annäherung zwischen den Ländern der Region und den EU-Staaten voranzutreiben.


Parlamente spielen hier als Volksvertretung eine tragende Rolle. Denn ohne Parlamente gibt es auch keine Zukunft für die Demokratie in der Region. Es muss uns gerade als Parlamentarier darum gehen, dass der Wunsch nach Veränderungen vom Volk kommt und dass sich Reformen von unten nach oben bewegen. Die Zivilgesellschaft muss in den Prozess der Demokratisierung einbezogen werden, sonst sind Reformen nicht mehr als formale Texte, ohne praktische Auswirkungen.


Deshalb müssen wir darauf achten, dass solche Reformen das Ziel verfolgen das Leben der Menschen zu verbessern, um ihnen neues Vertrauen in die Politik zu geben. EU Standards dürfen nicht nur aus dem Grund durchgeboxt werden, den Beitrittsprozess zur EU zu beschleunigen, sondern müssen auf die landesspezifischen Verhältnisse der Bevölkerung abgestimmt werden. Die EU muss dabei die richtigen Impulse geben und ihre Fördermittel in die richtigen Projekte stecken.


Die Rolle der Parlamente ist es, das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen durch transparentes und korrektes Handeln zurück zu gewinnen. Nur dadurch können wir verhindern, dass populistische Parteien in einer multi-kulturellen, multiethnischen und multireligiösen Krisenregion die Oberhand gewinnen. Die Vielfalt der Region darf nicht als Hindernis betrachtet werden, sondern vielmehr als Herausforderung zur Lösung und als zukünftiger Mehrwert für die Europäische Union.


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