Klare Position des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2013
Klare Bedingungen an die Mitgliedstaaten stellt das Europäische Parlament für den kommenden EU-Haushalt. Mit deutlicher Mehrheit haben wir Europaabgeordneten am Dienstag unsere Position zum Europäischen Haushalt 2013 abgestimmt.
In dem Votum sehe ich ein klares Signal an den Rat und die anstehenden Verhandlungen. Ein weiter so wie bisher kann es nicht geben!
Die Haltung des Rates ist in Bezug auf die Investitionsinstrumente des EU-Haushaltes, die Mitgliedstaaten mit genügend Mitteln auszustatten, sehr restriktiv. Der Rat handelt nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich
nicht nass. Denn die auf dem Juni-Gipfel beschlossene Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie ist nicht in Haushaltszahlen übertragen worden, stattdessen wollen die Mitgliedstaaten Kürzungen bei der Förderung von Forschung, KMU, Bildung und Beschäftigung vornehmen.
Zudem weigert sich der Rat seit Jahren, Rechnungen von bereits eingegangenen Zusagen zu begleichen – mit dem Resultat: Zahlungsschwierigkeiten in Milliardenhöhe für den Europäischen Sozialfonds, die europäische Regionalpolitik oder für Studentinnen und Studenten, die am ERASMUS Programm teilnehmen wollen. Ein solches verantwortungsloses Handeln ist nicht länger hinnehmbar.
Deshalb halte ich es für legitim, eine Einigung mit dem Rat für den Haushalt 2013 an den Beschluss für ausreichend Zahlungsermächtigungen zu knüpfen. Anders werden wir dem Rat die Hand nicht reichen können.
Hintergrund: Die EU-Kommission hat im Frühjahr ihren Vorschlag für den EU-Etat des kommenden Jahres veröffentlicht. Dieser sieht eine auf die Inflationsrate beschränkte Steigerung bei den Verpflichtungsermächtigungen (VE) von 2% (150,9 Mrd. €) in Verbindung mit einer deutlichen, aber punktuellen Anhebung der Mittel für Zahlungsermächtigungen (ZE) von 6,85 % (137,9 Mrd. €) vor, um vertragliche Verpflichtungen des kommenden, des laufenden und des letzten Jahres erfüllen zu können. Der Rat hat im Juli Kürzungen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro in VE und Streichungen von 5,2 Mrd. Euro in ZE beschlossen. Drei Mitgliedstaaten (NL, SE, UK) haben sogar gegen diese Haushaltsposition gestimmt, da sie einen noch niedrigeren Haushaltsansatz anstreben. Österreich hat sich enthalten. Das Europäische Parlament hat mit seinem heutigen Beschluss VE in Höhe von 151,1 Mrd. Euro zugestimmt und eine Erhöhung der ZE um 6,82%im vergleich zu 2012.
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