Abstimmung Dienstag, 23.10.2012 ab 18.00 Uhr
Hintergrund: Im Zeitraum von 2005 bis 2011 verlor der weltweit drittgrößte Druckmaschinenhersteller für Bogenoffset- und Rollenoffsetmaschinen, die manroland AG, 10 % ihres Anteils am hochgradig internationalisierten Markt für Druckmaschinen. Verluste in Folge sinkender Gewinne zwangen das Unternehmen im November 2011 Insolvenz zu beantragen. Insgesamt 2 284 Beschäftigte verloren ihren Job – 2 177Mitarbeiter bei der manroland AG selbst, 62 bei zwei ihrer Tochterunternehmen sowie 45 bei einem Zulieferer. Betroffen von den Entlastungen sind folgende Regionen in Deutschland: Augsburg (Bayern), Offenbach (Hessen) und Plauen (Sachsen). Zu weiteren angrenzenden Städten, die ebenfalls von der Schließung und den Entlassungen betroffen sind, zählen Aschaffenburg (Bayern), Wiesbaden, Darmstadt und Frankfurt am Main (alle drei in Hessen).
EP-Position: Das Europäische Parlament wird 5,3 Millionen Euro aus dem EU-Globalisierungsfonds freigeben, um 2 103 in Folge der Insolvenz entlassene Beschäftigte bei der Suche einer neuen Stelle zu unterstützen. Die EU-Gelder sind Teil eines mit etwa insgesamt 10,7 Millionen veranschlagten Maßnahmenpakets für Qualifizierungsmaßnahmen, Existenzgründerberatungen und Betreuungen bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsaufnahme. Ferner enthält das Paket eine Beihilfe für die Arbeitssuche (Transferkurzarbeitergeld) und einen Aktivierungszuschuss, der es entlassenen Arbeitskräften leichter machen soll, eine schlechter bezahlte Stelle anzunehmen.
SPD-Position: Die Praxis zeigt, dass über den Europäischen Haushalt mit dem Globalisierungsfonds entlassene Arbeitskräfte in den Mitgliedstaaten maßgeschneiderte und profunde Unterstützung erhalten. Rund 91 000 Beschäftigte, die aufgrund der Wirtschaftskrise und den Folgen der Globalisierung ihren Job verloren habe, erhielten seit der Einrichtung des Fonds Hilfe von insgesamt 440,5 Millionen Euro bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. Die SPD Europaabgeordneten sind der Überzeugung, dass sich der Globalisierungsfonds als wirksames Werkzeug und Ausdruck europäischer Solidarität bewährt hat. Daher halten sie am Fortbestand dieses wertvollen Instrumentes auch für die kommende Finanzperiode ab 2014 fest und werden bei den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, die den Globalisierungsfonds abschaffen wollen, klaren Widerstand leisten.
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