Bereits ein Jahr ist seit dem Reaktorunfall in Fukushima vergangen und noch immer besteht keine Klarheit über die Sicherheit der europäischen Atomkraftwerke.
Dennoch, hat das Unglück in Japan endlich das starre Festhalten an bestimmten nationalen Atompolitiken durchbrochen. Erstmals prüfen diesen Monat unabhängige, multinationale Expertenteams die Sicherheit der Atomkraftwerke Europas. Diese dritte Stufe der sogenannten Stresstests wurde von den Staats- und Regierungschefs nach der nuklearen Katastrophe im März 2011 beschlossen.
Ich begrüße die Vorgehensweise, grenzüberschreitende Sicherheitskontrollen durchzuführen. Die Stresstests von multinationalen Teams durchführen zu lassen, erhöht die Objektivität und hilft, die Risiken von Atomkraft zu reduzieren. Die Reaktorsicherheit geht ganz Europa an. Die Verantwortung für die Atompolitik sollte deshalb nicht mehr von Mitgliedstaaten getragen werden, sondern endlich in europäischen Händen liegen.
Seit Juni 2011 müssen sich alle 143 Kernkraftwerke auf EU-Gebiet einer Prüfung unterziehen. Die Stresstests zielen darauf ab, die Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke in der EU nach dem Reaktorunfall von Fukushima neu zu bewerten, um eine vergleichbare Katastrophe innerhalb Europas zu verhindern. Die Resultate der Stresstests will die EU-Kommission beim Treffen der Staats- und Regierungschefs nun Ende Juni vorlegen.
Allerdings greifen die Stresstest zu kurz. Leider sind die Tests aufgeweicht worden und daher nicht umfassend genug. So werden Risiken, wie etwa Terroranschläge oder Cyber-Attacken, nicht bei den Kontrollen berücksichtigt. Was zudem komplett außen vor bleibt, ist die Überprüfung der Notfallpläne. Ob im Fall einer Katastrophe etwa die Evakuierungspläne für die Bevölkerung überhaupt funktionieren würden und gegebenenfalls die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Koordinierung gewährleistet wäre, wird einfach nicht untersucht. Ich fordere auch die einzelnen Mitgliedstaaten auf, ihre Notfallpläne auf den Prüfstand zu stellen!
Wirkliche Verbesserungen im Bereich der Reaktorsicherheit können wir jedoch nur dann erreichen, wenn in der gesamten EU gleiche verbindliche Standards gelten. Es ist deshalb richtig und notwendig, endlich gemeinsame europäische Kriterien aufzustellen.
Wenn die Ergebnisse der Stresstests vorliegen, wird schnelles europäisches Handeln gefragt sein. Unsichere Atomkraftwerke müssen schnellstmöglich vom Netz genommen werden. Es gilt ein zügiges Ausstiegsszenario zu entwickeln, das sich den verschiedenen Gegebenheiten der EU-Mitgliedstaaten anpasst, höchste Sicherheit garantiert und eine langfristige Energieversorgung sicherstellt.
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