Sozialdemokraten fordern schnelle Entscheidung
Einer langwierigen rechtlichen Überprüfung des ACTA-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof im Auftrag des Europäischen Parlaments haben wir im Ausschuss für Internationalen Handel am Dienstagnachmittag einen Riegel vorgeschoben. Eine klare Mehrheit der Ausschussmitglieder sprach sich dafür aus, dass nach sorgfältiger Abwägung und Untersuchung des ACTA-Textes keine weiteren rechtlichen Gutachten mehr nötig seien.
Ich begrüße die heutige Entscheidung. Nun ist der Weg frei für eine schnelle und politisch fundierte Entscheidung.
Der von den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament vorgeschlagene Zeitplan sieht nun vor, bereits im Juni im Plenum des Europäischen Parlaments über eine Zustimmung zum ACTA-Abkommen zu entscheiden.
Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung ein erstes Signal ist, dass wir Sozialdemokraten dem ACTA-Abkommen nicht zustimmen werden können. So wird eine für den 12. April geplante Konferenz mit der Zivilgesellschaft wie geplant stattfinden, um die Konsequenzen von ACTA offen und transparent mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Ende Mai wird der sozialdemokratische Berichterstatter David Martin seinen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments vorlegen. Ich gehe davon aus, dass er ein ‘No’ zu ACTA vorschlagen wird.
Die Europäische Kommission ist nun aufgefordert, schnell Maßnahmen zur Bekämpfung von Produktpiraterie zu entwickeln. Für den digitalen Bereich müssen wir in aller Ruhe vernünftige Regeln zur Sicherstellung legitimer Interessen von Rechteinhabern diskutieren und prüfen. Erst danach sollte ein neuer Anlauf für ein neues Abkommen unternommen werden, dass die Verletzungen von fundamentalen Grund- und Bürgerrechten unmissverständlich ausschließt.
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