Verkehrsminister verwässern beim Treffen in Brüssel Kommissionsvorschlag zu transeuropäische Verkehrsnetze
Am Donnerstag trafen sich die europäischen Verkehrsminister in Brüssel, um über die geplante Verordnung für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) zu beraten.
Ich habe den Eindruck, dass die Verkehrsminister den Rotstift ausgepackt und viele gute Vorschläge aus der Verordnung gestrichen haben. Für sie scheint nationalstaatliche Engstirnigkeit das Gebot der Stunde zu sein.
Konkret wollen die Verkehrsminister in ihrem Vorschlag unter anderem die Verbindlichkeit der Verordnung drastisch abschwächen. So sind etwa mehrere Ausnahmen vorgesehen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, aufgrund wirtschaftlicher und finanzieller Engpässe die vorgegebenen Infrastrukturanforderungen und Fristen für die Umsetzung der Projekte zu unterlaufen. Zudem wollen die Mitgliedstaaten bei der Finanzierung des TEN-V keine weitreichenden Verpflichtungen eingehen. Gerade beim Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsprojekte gefährden die Verkehrsminister mit ihrer uneinsichtigen Position, entscheidende Fortschritte zu erzielen. Damit bremsen die Mitgliedstaaten die Vollendung eines europäischen Verkehrsraums aus.
Auch radikale Streichungen in Hinblick auf den Umweltschutz und auf die Anbindung entlegener Regionen halte ich für bedenklich. Der Verkehr ist der einzige Wirtschaftszweig, in dem der CO2-Ausstoß weiter ansteigt. Wie kann man da den Umweltaspekt einfach ignorieren?
Die besseren Verbindungen innerhalb des Binnenmarktes und die Anbindung entlegener Regionen sind direkt von einem starken Engagement der Mitgliedstaaten abhängig!
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