Fünf Jahre nach dem CIA-Ausschuss – Aufklärung nicht ausreichend

Fünf Jahre nach dem Bericht des CIA-Sonderausschusses im Europäischen Parlament mangelt es an einer angemessenen Reaktion der europäischen Institutionen. Neue Informationen liegen vor, können aber wegen Geheimhaltungseinstufung nicht weiter untersucht werden. Die Abgeordneten im Innenausschuss des Europäischen Parlaments sind unzufrieden.

Das Europäische Parlament als moralische Instanz hat mit dem Bericht des CIA-Ausschusses die Aufklärung maßgeblich angestoßen.

Seitdem liegen neue Informationen vor, wonach unter anderem auch Litauen, Portugal, Rumänien oder Großbritannien an den CIA-Handlungen beteiligt waren. Durch die Einstufung von Informationen als Staatsgeheimnis werden die Untersuchungen von CIA-Überstellungen und geheimen Programmen aber weiterhin behindert.

Wir dürfen uns nicht mit den mangelnden Initiativen der EU-Kommission und der unzureichenden Aufklärung seitens der europäischen Regierungen zufriedengeben. Deshalb haben wir im Innenausschuss entschieden, durch einen neuen Bericht mehr Informationen seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten einzufordern. Zudem wollen wir, dass insbesondere die verschiedenen Netzwerke, die hinter den illegalen Überstellungen stehen, aufgedeckt werden. Die Doppelmoral europäischer Regierungen, Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Ägypten zu verurteilen, aber Terrorverdächtige vor ein paar Jahren noch dorthin zu überstellen, ist inakzeptabel.

Ich fordere, dass alle europäischen Mitgliedstaaten ihre Informationen endlich offenlegen und zur Aufklärung beitragen. Es dürfen keine Menschenrechtsverletzungen auf europäischem Boden geduldet werden. Die Menschen in Europa müssen den demokratischen Institutionen der EU und ihren Mitgliedstaaten vertrauen können!

Hintergrund:

Der CIA-Sonderausschuss wurde Februar 2007 eingesetzt, um Vorwürfen nachzugehen, amerikanische Geheimdienste hätten auf europäischem Boden Verdächtige transportiert und rechtswidrig in Gefängnissen festgehalten. Außerdem sollte festgestellt werden, ob Regie­rungen der EU-Staaten Kenntnis von den möglichen CIA-Handlungen oder sogar in diese eingewilligt hatten. Mindestens zwölf EU-Regierungen wies der Abschlussbericht die Kompli­zenschaft mit der CIA bei Entführungen und illegalen Gegenüberstellungen nach. Das Parla­ment hatte damals EU-Kommission und Rat aufgefordert, Ermittlungen auf nationaler Ebene zu unterstützen und eventuell eine unabhängige Ermittlung auf EU-Ebene zu initiieren.