Umweltminister dürfen nicht hinter konkreten Zielen und Maßnahmen zurückbleiben
Der Umweltministerrat wird heute seine Schlussfolgerungen zu den anstehenden Verhandlungen auf der im Juni 2012 in Rio de Janeiro stattfindenden UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) verabschieden.
Die Zeit der guten Absichtserklärung ist endgültig vorbei. Die Rio+20-Konferenz kann nur dann erfolgreich werden, wenn die EU entschieden und mit einheitlicher Stimme spricht.
Ich fordere endlich einen konkreten Maßnahmenkatalog für den Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft. Die EU-Kommission und der Rat müssen sich bewusst sein, dass die Europäische Union nur dann eine aktive Rolle bei der Konferenz spielen kann, wenn sie den zurzeit sehr schleppenden Verhandlungen mehr Dringlichkeit und Dynamik verleihen!
Das Europäische Parlament hat bereits in seinem Entschließungsantrag von September letzten Jahres einen gemeinsamen Standpunkt der Union formuliert und konkrete Nachhaltigkeitsziele gefordert.
Wir brauchen einen effizienteren institutionellen Rahmen mit klaren Zuständigkeiten und ausreichender Finanzierung. Doppelte Strukturen müssen abgeschafft werden. Nur so ist es uns möglich, effektiv und langfristig die natürlichen Systeme und Ressourcen bei gleichzeitig ökonomisch und sozial stabiler Entwicklung zu schützen.
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