Gerechtigkeitssteuer alternativlos / Schutzwall ESM benötigt glaubwürdige Finanzausstattung auf Dauer
Die Gerechtigkeitssteuer für den Finanzmarkt lässt sich auch gegen den Widerstand einzelner Länder großflächig in der EU einführen. Finanzminister Schäuble wäre mit seinen Ambitionen auf den Vorsitz der Euro-Gruppe gut beraten, den vom EU-Parlament und der Zivilgesellschaft hart erkämpften Gesetzesvorschlag nicht leichtfertig über Bord zu werfen.
Ein Bericht des Europäischen Parlaments legt dar, wie sich durch eine Kombination aus Wohnsitz- und Ausgabeprinzip eine breite Basis der europäischen Finanztransaktionen besteuern ließe. Eine Stempelsteuer würde im Vergleich zur Finanztransaktionssteuer nur einen beschämenden Bruchteil der Einnahmen erzielen. Von einer gerechten Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise kann bei diesem Modell nicht wirklich die Rede sein!
Ich kritisiere Merkels Schaukelpolitik bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms: Es ist ein Trugschluss zu glauben, der Rettungsschirm ESM kann lediglich mit provisorischen Regelungen und einem ständigen Vor und Zurück krisenfest gemacht werden. Bei der finanziellen Ausstattung des Rettungsschirms geht es einzig um die Frage, ob im Ernstfall Schutzmechanismen greifen, die auch größere Volkswirtschaften auffangen.
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