Auf Finanzmarktregulierung muss Finanzmarktbesteuerung folgen
Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag in Brüssel die Verordnung über die europäische Marktinfrastruktur (EMIR) mit breiter Mehrheit verabschiedet. Darin wird insbesondere der außerbörsliche Handel mit Derivaten reguliert.
Es wird künftig keinen Handel mit Derivaten mehr geben, bei dem weder Käufer noch Verkäufer irgendeiner Kontrolle unterliegen. Diese Geschäfte im Dunkeln haben geradewegs in die Krise geführt. Dennoch haben Derivate eine sinnvolle Funktion im Finanzsystem, nämlich dann, wenn sie Unternehmen zur Absicherung gegen künftige Preisrisiken dienen.
In den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten hat die sozialdemokratische Fraktion erfolgreich den vorab erzielten Parlamentskompromiss verteidigt.
Ich freue mich, denn herausgekommen ist eine kluge Regulierung des Derivatehandels, die mehr Transparenz und mehr Stabilität schafft. Künftig müssen alle außerbörslichen Derivatgeschäfte an die zuständigen Aufsichtsbehörden gemeldet werden. Ihre Aufnahme in ein transparentes Transaktionsregister ermöglicht auch die flächendeckende Erhebung einer Finanztransaktionssteuer.
Die deutsche Bundesregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen und sich für die verbindliche europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen. Das Hin und Her der Kanzlerin und ihres Finanzministers ist unzumutbar. EMIR ist der nächste Baustein in der Brandmauer gegen künftige Finanzkrisen – das ist ein Erfolg. Im Einsatz für eine Finanzarchitektur, in dem kein Produkt und kein Akteur unreguliert bleiben dürfen, stehen die nationalen Regierungen aber immer noch nicht entschlossen genug an der Seite des Europaparlaments!
Hintergrund
Als Derivate werden Finanzprodukte bezeichnet, deren aktueller Wert sich von künftigen Preisen oder Kursständen, etwa von Wertpapieren, Aktienindizes, Zinssätzen oder Rohstoffen ableitet.
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