Globalisierungsfonds auf Eis gelegt

Ministerrat blockiert Hilfen für Beschäftigte

Weshalb der Ministerrat für Beschäftigung und Sozialpolitik die Krisenausnahmeregelung für den Europäischen Globalisierungsfonds nicht verlängern will, dazu mussten Vertreter des Rates am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg Stellung nehmen. Deutschland hat in den letzten Jahren mehr als 50 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds bekommen, unter anderem für die Arbeitnehmerentlassungen bei BenQ, Nokia und Karmann.

“Einzelne Mitglieder des Ministerrates, darunter auch Deutschland, sind der Auffassung, dass der Globalisierungsfonds nicht mehr gebraucht werde. Angesichts von massiven Problemen auf den europäischen Arbeitsmärkten, droht ein Auslaufen des Fonds die soziale Lage zu verschärfen und wird mehr denn je gebraucht”, so die Befürchtungen der SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK am Rande der Aussprache.

“Wegen der Uneinigkeit im Ministerrat werden die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein, Unterstützung für Beschäftigte zu beantragen, die als unmittelbare Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind. Gerade jetzt darf die Ausnahmeregelung vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenquoten und der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der gesamten EU nicht auslaufen”, sagte die Beschäftigungs- und Sozialexpertin Jutta STEINRUCK.

“Allein im Dezember 2011 gingen 13 Anträge im Rahmen der Krisenausnahmeregelung bei der EU-Kommission ein. Welches Signal sendet die Europäische Union, wenn sie Banken mit Milliarden stützt, aber den Beschäftigten in Zeiten der Krise nicht mehr hilft”, betonte Jutta STEINRUCK.

„Der Globalisierungsfonds hat sich als gutes Instrument zur Abmilderung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Vermeidung sozialer Notstände auf der lokalen Ebene erwiesen. Die Fondsmittel werden zukunftsorientiert eingesetzt, indem sie gleichzeitig Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Hinblick auf ihre Wiedereingliederung in das Arbeitsleben unterstützen”, hob die SPD-Europaabgeordnete hervor.

“Der Ministerrat muss die Blockade zur Verlängerung der Ausnahmeregelung endlich aufgeben. Es geht hier um Beschäftigte, die dringend die Hilfe des Globalisierungsfonds benötigen”, forderte Jutta STEINRUCK abschließend.