Demokratische Kontrolle über den ESM sichern

Haushaltskontrolleure stimmen über Kommissionsentlastung ab

Bei der Kontrolle des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM fordern die Haushaltskontrolleure des Europäischen Parlaments mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament sowie dem Europäischen Rechnungshof. Das geht aus dem Bericht zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2010 hervor, den die Abgeordneten des Haushaltskontrollausschusses am Montag in Brüssel aller Voraussicht nach annehmen werden.

Der von den Euro-Mitgliedstaaten geschaffene dauerhafte Stabilitätsmechanismus ESM muss sich einer parlamentarischen Kontrolle unterziehen. Es ist schließlich das Geld der europäischen Steuerzahler, das dort eingesetzt wird.

Ich warne die Haushaltskontrolleure der Mitgliedstaaten davor, den permanenten Stabilitätsmechanismus außerhalb der EU-Verträge einzurichten, da dies eine durch die Bürgerinnen und Bürger legitimierte Kontrolle nicht gewährleiste.

Die Mitgliedstaaten sollen keine Parallelstrukturen zu den bestehenden EU-Institutionen aufbauen, sondern die politische Kontrolle durch das Europaparlament für den Euro-Rettungsschirm sicherstellen. Alles andere ist unverantwortlich und undemokratisch.

Auch in anderen Bereichen wollen wir Sozialdemokraten uns bei der Abstimmung zum Entlastungsbericht durchsetzen. So sollen für die Mitgliedstaaten Anreize bestehen bleiben, erkannte Fehler bei der Durchführung von EU-Geförderten Projekten selber zu korrigieren, um frei werdende Mittel dann selbstständig neu zu vergeben. Dieser Mechanismus greift allerdings nur, wenn die Staaten selbst und nicht die Europäische Kommission oder der Rechnungshof die Unregelmäßigkeiten aufdecken. In dem Fall, dass die nationalen Kontrollen versagen, werden die Mittel eingezogen und führen zu einer Reduzierung der EU-Gelder für das betroffene Land. Das sollte für die EU-Staaten eigentlich Anreiz genug sein, ordentlich mit europäischen Geldern umzugehen und Unregelmäßigkeiten schnell und effektiv zu bekämpfen.

Der Entlastungsbericht wird voraussichtlich von einer fraktionsübergreifenden Mehrheit im Ausschuss angenommen werden. Die Abstimmung im Plenum ist für Mai angesetzt.