Wachstumsbekenntnis bleibt ohne Taten
Mit der Verabschiedung des Fiskalpakts zwängen die EU-Regierungschefs die Staaten in ein enges Korsett zum Haushalten. Jetzt heißt es jedoch dringend Luft zu verschaffen und das kann nur durch überzeugende Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung geschehen. Die Staats- und Regierungschefs haben jedoch offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt und diese Chance beim EU-Gipfel vertan.
Der Wunsch nach ruhigen Zeiten ist nachvollziehbar, doch von einer Lösung der europäischen Probleme kann angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone keine Rede sein. Die düstere Prognose für die niederländische Haushaltslage zeigt, dass die Krise auch vor den Staaten mit besserer Ausgangsposition keinen Halt macht. Die Staats- und Regierungschefs müssen den Widerstand gegen gemeinsame Wachstumsinitiativen aufzugeben. Die nordeuropäische Front gegen die Einführung von Eurobonds muss jetzt bröckeln. Zur Ankurbelung der Konjunktur sind auch Projektbonds ein geeignetes Instrument, um wichtige Investitionsprojekte anzustoßen und endlich neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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