Rat verzögert Verbot ungedeckter Kreditausfallversicherungen
Das griechische Finanzministerium hat eine Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt erzielt. Damit ist der Weg für das zweite Griechenland-Hilfspaket über 130 Milliarden Euro frei. Der Schuldenschnitt ist eine große Chance, aber nur ein erster Schritt, um die drückende Last von den Schultern Griechenlands zu nehmen. Jetzt muss es darum gehen, die Wirtschaft aufzurichten und entscheidende Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen.
Die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bleibt jedoch weiter schuldig, eine echte Perspektive für Griechenland aufzuzeigen. Ich finde, dass die Troika weiter eine einseitige Sparpolitik betreibt. Vor allem aber sind deren demokratische Legitimation und ihre Verantwortung vor dem Europäischen Parlament völlig unzureichend. An den Menschen in Europa und ihren gewählten Vertretern vorbei werden sich die Probleme nicht lösen lassen!
Mit Blick auf Griechenland kritisiere ich zudem das Verhalten des Rates der Mitgliedstaaten. Gerüchten zufolge beläuft sich das Volumen nicht durch den Besitz von Staatsschuldtiteln gedeckter Kreditausfallversicherungen auf ein Vielfaches der griechischen Staatsschulden. Bereits im Oktober 2011 hatte das Europäische Parlament ein Verbot dieser ‘nackten CDS’ durchgesetzt, das nun erst im März zur förmlichen Verabschiedung vorliegt. Der Rat der Mitgliedstaaten hat seine abschließende Zustimmung mit zum Teil grotesken Verfahrenstricks zu verhindern versucht. Damit ist das zeitnahe Verbot eines hochspekulativen Instruments mit enormer Sprengkraft verschleppt worden.
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