Gestern habe ich Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit ein besonderes Anliegen vermittelt. Grenzüberschreitende Partnerschaften, die mobilen Arbeitnehmern beratend zur Seite stehen, sind womöglich ab 2014 gefährdet. Grund: Die Kommission hat vorgeschlagen die Partnerschaften in der neuen Förderperiode durch den Europäischen Sozialfonds zu finanzieren. Das ist ein großes Risiko, schließlich müssten alle involvierten Mitgliedstaaten die Grenzpartnerschaften als eine Förderpriorität festlegen.In einigen europäischen Mitgliedstaaten wird dies womöglich nicht der Fall sein. In meinem Bericht treffe ich alle nötigen Vorkehrungen, um eine Finanzierung auch ab 2014 zu garantieren.
Da mein Bericht mit dem Rat zusammen bearbeitet wird, habe ich gestern im Arbeitsministerium um Unterstützung gebeten. Die Bundesregierung jedoch, sieht da keinen Bedarf. Das ist wirklich sehr bedauerlich und mal wieder ein großes Armutszeugnis. Der Arbeitnehmer steht nicht im Mittelpunkt.
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