Neues Fluggastdatenabkommen mit den USA – trauriges Ergebnis für die europäischen Grundrechte

Das ist ein trauriges Ergebnis für die europäischen Grundrechte und Verfassungswerte. Ich bin zutiefst enttäuscht über die knappe Entscheidung des Innenausschusses im Europäischen Parlament, dem umstrittenen neuen EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA zuzustimmen.

Das neue Abkommen, das zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität dienen sollte, soll das momentan noch geltende Fluggastdatenabkommen ersetzen, das seit 2007 vorläufig angewandt wird.

Ich lehne das neue Fluggastdaten­abkommen mit den USA ab, da der neue Abkommenstext rechtsstaatlichen Grund­sätzen nicht gerecht wird. Der Verwendungszweck der Daten ist im Abkommen nicht auf die Bekämpfung von internationalem Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität begrenzt. Fluggastdaten können so zur Verfolgung aller Straftaten, unabhängig von ihrer Schwere, verwertet werden, wenn ein Gericht das zuvor im besonderen Einzelfall angeordnet hat. Das neue Abkommen widerspricht zudem einem einheitlichen Ansatz für alle Fluggastdatenabkommen.

Ich bezweifle, dass Speicherfristen von 15 Jahren im Fall von Terrorismus und zehn Jahren bei anderen Straftaten im Einklang mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit stehen.

Auch das Recht der EU-Bürger auf Zugang zu behördlichen und gerichtlichen Rechts­schutz in den USA entspricht weder europäischen Standards noch haben EU-Bürger Anspruch auf denselben gerichtlichen Rechtsbehelf wie US-Amerikaner.

Da bereits Drittstaaten wie Südkorea und Katar Interesse an weiteren Fluggastdaten–abkommen mit der EU signalisiert haben, fordere ich ein einheitliches EU-Modell als Grundlage für alle Fluggastdatenabkommen. Ausschlag­gebend hierfür müssen EU-Datenschutzstandards, angemessene Klagemöglichkeiten, verhältnismäßige Speicherfristen sowie eine klare Begrenzung des Abkommens auf die Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Kriminalität sein.

Ich will die Weitergabe von Daten der EU-Bürger auf das Notwendigste beschränken. Nur so kann die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards garantiert und der internationale Terrorismus unter Achtung der Bürgerrechte effektiv bekämpft werden!