Serbien und Schengen
Ich begrüße es, Serbien den Kandidatenstatus zu gewährleisten, allerdings kritisiere ich die Entscheidung, Schengen nicht auf die Länder Rumänien und Bulgarien auszuweiten. Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl die beiden Länder die notwendigen Kriterien erfüllen.
Die Entscheidung, Schengen nicht auf diese Länder auszuweiten, ist politisch motiviert, genauso wie die besonders bedauerlichen Aussagen des französischen Präsidenten Sarkozy zu einer möglichen Aussetzung von Schengen. Dies sind anti-europäische und nationalistische Aussagen, die in dem Europa, in dem wir leben, nicht hinnehmbar sind!
Will Sarkozy wirklich, dass wir wieder mit einem Pass nach Strassburg reisen sollen? Dies entspricht nicht dem, wofür wir stehen. Unsere Vision für Europa ist zukunftsgerichtet, nicht rückwärtsgewandt.
Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
Ich spreche mich klar für ein gerechteres und sozialverantwortlicheres Europa aus. In diesem Sinne betone ich die Initiative der europäischen Sozialdemokraten, das Problem der Jugendarbeitslosigkeit anzugehen. Es besteht einfach die Notwendigkeit sozialschwache Gruppen in der EU zu unterstützen.
Wir sind auf dem falschen Weg. Der Ruf nach strikter Haushaltsdisziplin führt genau zu dem Gegenteil dessen, was wir brauchen. Anstelle von mehr Wachstum und Beschäftigung haben wir weniger und damit auch weniger Steuern und öffentliche Einnahmen. Wir müssen dies überwinden und eine Politik der Stützung der Nachfrage verfolgen.
Heutzutage leben Jugendliche häufig von weniger als 1000 Euro im Monat. Damit haben sie keine Chance in Europa. Es ist eine Schande, dass heute viele junge Menschen in Europa nach Brasilien und Argentinien auswandern müssen, um dort Arbeit zu finden!
Wir brauchen eine Ausbildungs- und Arbeitsplatzgarantie für Jugendliche in Europa. Ich fordere die EU-Institutionen auf, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit genauso ernst zu nehmen wie die der Budgetdefizite.
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