Türkei: Reform- und Demokratisierungsprozess muss weitergehen

In ihrer Plenarsitzung haben die Europaabgeordneten am Donnerstag mehrheitlich ihre politische Stellungnahme zu dem Fortschrittsbericht zur Türkei angenommen. Darin bescheinigen sie der Türkei im vergangenen Jahr erneut wichtige Fortschritte auf dem Weg in die EU erzielt zu haben, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien sowie in der Korruptionsbekämpfung. Zugleich aber zeigen sich die Abgeordneten sehr besorgt über massenhafte Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten und fordern die unverzügliche Überarbeitung des Anti-Terrorgesetzes.

Ich begrüße die ausgewogene Resolution: Es wurden viele Reformen in der Türkei durchgeführt und Demokratisierungsprozesse vorangetrieben. Die Wirtschaft boomt. Die Türkei nimmt eine wichtige Rolle in der Außenpolitik im arabischen Mittelmeerraum ein. All diese positiven Schritte benennen wir klar und ermutigen die Reformkräfte da weiterzumachen, wo es notwendig ist.

Doch die derzeitige Politik Erdogans hat auch ihre Schattenseiten, die ich als besorgniserregend empfinde. Auch diese Entwicklungen haben wir offen benannt. Völlig inakzeptabel ist hier die Drohung des türkischen Ministerpräsidenten, während der zyprischen Ratspräsidentschaft die Beziehungen zur EU einfrieren zu wollen.

Mit wachsender Sorge betrachte ich, dass Journalisten und Politiker en masse monatelang in Untersuchungshaft gehalten werden. Deshalb muss die zivile Verfassung dringend weiter reformiert werden, um die Grundrechte aller zu garantieren und das Anti-Terrorgesetz zu überarbeiten.

Ich fordere wieder eine gute Grundstimmung, in den Beziehungen, zwischen der Türkei und der EU herbeizuführen. Hier ist es zu begrüßen, dass die Türkei und die EU sich in der Zwischenzeit auf eine ‘positive Agenda’ einigen konnten: Nun können zentrale Reformen gerade im Bereich Justiz und Inneres endlich konkreter angegangen werden.

Ich begrüße auch die abschließende Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger: Die Türkei ist das einzige Kandidatenland, für das noch keine Visafreiheit gilt. Dies ist unfair gegenüber der türkischen Bevölkerung.