Dank #Schwarz-Gelb - Europa ein Stück #unmoralischer

“Konservative und Liberale senken Sozialstandards für entsendete Arbeitnehmer in Europa“

Wirksame Maßnahmen gegen Sozialdumping gegen die Stimmen der Sozialdemokraten im Beschäftigungsausschuss abgelehnt.

Mit den neuen Durchsetzungsbestimmungen zur Entsenderichtlinie will die konservativ-liberale Mehrheit in Zukunft die sozialen Standards in Europa weiter senken. In der heutigen Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments zur Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie wurden zahlreiche Verschlechterungen für entsandte Arbeitnehmer in Europa gegen die Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet.

Jutta STEINRUCK: “Die konservativ-liberale Mehrheit in Europa hat heute ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie stellen wirtschaftliche Interessen wieder einmal vor die Interessen der Menschen.“ In den heute mit den Stimmen der konservativen und liberalen wie auch der Grünen beschlossenen Kompromissen sollen nationale Kontrollbehörden künftig dazu verpflichtet sein, die Europäische Kommission umgehend über die Anwendung von Kontrollmaßnahmen zu informieren, die über die Richtlinie hinausgehen. „Auf Druck der Sozialdemokraten konnten wir wenigstens durchsetzen, dass in Zukunft nationale Kontrollbehörden bei der Aufdeckung von Missbrauch zum Zwecke von Lohn- und Sozialdumping unterstützt werden. Durch die Auflistung bestimmter Kontrollkriterien können Behörden gezielt Scheinselbstständigkeit, Briefkastenfirmen und Scheinentsendungen aufdecken,“ so die Beschäftigungs- und Sozialexpertin der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament.

Im Falle von Missbrauch der bestehenden Regelungen zum Schutz vor Ausbeutung soll künftig das Herkunftsland des Arbeitnehmers als rechtliche Grundlage verwendet werden. Das hat zur Folge, dass illegal entsandte Arbeitnehmer dann nach den Tarifen des Herkunftslandes bezahlt werden, sofern es keine gesetzlichen Mindestlöhne im Aufnahmestaat gibt. Jutta STEINRUCK: „Dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel. Das öffnet weiterem Lohndumping Tür und Tor, was offenbar im Sinne der CDU/CSU und FDP ist!”

Jutta STEINRUCK: „Heute haben schwarz-gelbe Europaabgeordnete Europa ein Stück unsozialer und unmoralischer gemacht. Ich hoffe, sie bekommen im September die Quittung dafür,” so Jutta STEINRUCK abschließend.