Nach der letzten Gesprächsrunde über den mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union gestern, werden die Sozialdemokraten die neuesten Vorschläge der irischen Ratspräsidentschaft sorgfältig überprüfen.
Es ist bedauernswert, dass der Rat den Forderungen des Europäischen Parlaments zum Wohle der EU-Bürger nicht stärker entsprochen hat.
Am wichtigsten ist weiterhein der Erhalt eines angemessenen und effizienten Finanzpaketes im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Daneben muss eine echte Flexibilität bei der vollständigen Verwendung der Mittel aus dem EU-Haushalt eintreten. Dass der Rat sich nicht genügend für diese Ziele bemüht, ist sehr bedauernswert.
Das Europäische Parlament wird dem nicht sofort zustimmen könne. Wir, die Sozialdemokraten, möchten sämtliche Bestandteile des neuesten Vorschlages besprechen. Eine Entscheidung kann erst nach gründlicher Prüfung des neuen Vorschlages getroffen werden.
Der Termin des nächsten Treffen des Rates am nächsten Dienstag ist sehr unglücklich gewählt. Der derzeitige Vorschlag hätte viel früher vorgestellt werden können, das Treffen hätte auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden können. Wir werden keine voreilige Entscheidung treffen ohne eine detaillierte Prüfung.
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