Europa braucht jetzt die Sozialunion

EU-Parlament verabschiedet Forderung nach Investitionspakt

Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch für die Verabschiedung eines Sozialinvestitionspakets für Europa ausgesprochen. Der Bericht wurde federführend im Beschäftigungsausschuss behandelt und zeigt auf, wie sich die EU ändern muss, um neben der Wirtschafts- und Währungsunion zur Sozialunion zu werden. Die Abgeordneten drängen auf Druck der Sozialdemokraten etwa auf die Einführung von sozialen Indikatoren, die bei Haushaltsverhandlungen endlich mit makroökonomischen Orientierungswerten gleichgestellt werden sollen.

Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK unterstützt die Annahme des Berichtes: “Unser langfristiges Ziel, ein Europa für die Menschen zu schaffen, darf nicht den kurzfristigen Sparmaßnahmen der Krise zum Opfer fallen. Es hat sich gezeigt, dass die fehlende soziale Ausrichtung der europäischen Politik die soziale Ausgrenzung und Ungleichheit vertieft hat. Die Sparmaßnahmen treffen vor allem die Bedürftigsten und den öffentlichen Sektor.”

Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der mehrjährige Finanzrahmen der EU Rücklagen beinhalten muss, die für soziale Investitionen bereit stehen. So müssen etwa 25 Prozent der verfügbaren Mittel für den Europäischen Sozialfonds reserviert werden. Durch den Bericht besteht nun eine Möglichkeit, die vorgesehenen sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu erhöhen.

Jutta STEINRUCK betont die Unterstützung der Jugendinitiative: “Wir brauchen genau jetzt – mehr denn je – Investitionen, die den wirtschaftlichen Aufschwung fördern und die derzeitige Situation der Jugendlichen in Europa verbessert. Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Schutz schließen sich nicht aus“ – ganz im Gegenteil. Investitionen in Kinder, Jugend, Bildung, Gesundheitsschutz und gute Arbeit zahlen sich aus“, sagt die Beschäftigungsexpertin. „Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt hängen voneinander ab. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas ist geknüpft an die Fähigkeit, das soziale Modell zu stärken.”

“Wir Sozialdemokraten wollen eine soziale Europäische Währungs- und Wirtschaftsunion, die sozialen Aspekte, neben wirtschaftlichen und fiskalischen Gesichtspunkten, einbezieht“, so Jutta STEINRUCK abschließend: „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Menschen in Europa diese am nötigsten brauchen.“