SPD warnt vor Einschränkungen bei der Aufdeckung von Schwarzarbeit
Besorgt blickt die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK auf die Abstimmung am Donnerstag im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments über die neuen Durchsetzungsvorschriften für die Entsenderichtlinie: “Die Kontrollrechte nationaler Aufsichtsämter sind ebenso akut bedroht wie bestehende Systeme der Generalunternehmerhaftung. Die zur Abstimmung stehenden Vorschläge der konservativen Fraktion hätten fatale Folgen in den Mitgliedstaaten. Deswegen haben wir Sozialdemokraten alternative Kompromisse vorgeschlagen.”
Die konservative Berichterstatterin will unter anderem die nationalen Aufsichtsbehörden beim Aufdecken illegaler Entsendungen an einen festgelegten Maßnahmenkatalog binden. Maßnahmen, die darüber hinausgehen, sollen einer Genehmigungspflicht der EU-Kommission unterliegen.
“Die Alternativvorschläge meiner Fraktion würden es den nationalen Kontrollbehörden erlauben, das zu kontrollieren, was sie als wichtig und notwendig erachten”, erklärt Jutta STEINRUCK. Auch die Bundesregierung ist auf Linie der Sozialdemokraten und will den Spielraum für nationale Kontrollbefugnisse nicht eingeengt sehen. Die Koalitionsparteien im Europaparlament werden bei der Abstimmung Farbe bekennen müssen. “Wir werden genau hinschauen, wie sich die Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP bei der Abstimmung verhalten. Am Donnerstag können sie unter Beweis stellen, wie ernst es ihnen mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit ist”, so Jutta STEINRUCK weiter.
Überdies bewertet die SPD-Abgeordnete die Vorstöße der konservativen Berichterstatterin bei Haftungsfragen kritisch. Denn bestehende Systeme der Generalunternehmerhaftung sind bedroht und der Handlungsspielraum, um strengere Regelungen einzuführen, droht stark eingeschränkt zu werden.
Jutta STEINRUCK: “Bessere Durchsetzungsvorschriften bei Entsendung von Arbeitnehmern ist zentrales Thema für die SPD. In Europa missbrauchen viele Unternehmen Arbeitnehmerentsendungen zum Zweck von Lohn- und Sozialdumping. Der Zustand unzähliger Beschäftigter ist unhaltbar. Die neuen Bestimmungen müssen daher endlich wirksamere Kontrollen und mehr Rechtssicherheit für die Beschäftigten schaffen.”
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