Am Freitag habe ich der Presse im Europäischen Parlament von der Entsenderichtlinie berichtet. Zurzeit wird im europäischen Parlament über die bessere Durchsetzung der Entsenderichtlinie verhandelt. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass Arbeitnehmer, die in andere Mitgliedstaaten entsandt werden, gerecht bezahlt werden.
Viele Vorschläge der Kommission waren sehr schwach. Zum Beispiel schlägt sie vor die Kontrollmaßnahmen für nationale Aufsichtsbehörden festzulegen. Darüber hinaus darf dann nichts mehr kontrolliert werden. Das wäre fatal, denn dann könnten unsere Behörden nicht alles kontrollieren, was sie für nötig erachten.
Die Berichterstatterin der europäischen Volkspartei hat den Kommissionsvorschlag noch weiter verschlechtert. Auf den Druck meiner Fraktion hin konnten wir zwar wichtige Elemente, wie bessere Kontrollmöglichkeiten, die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und die Einführung einer Generalunternehmerhaftung, verbessern. Dennoch gehen die Kompromisse nicht weit genug. Das Ziel der Entsenderichtlinie muss aus meiner Sicht die Verhinderung von Schwarzarbeit und Lohndumping in Europa sein. Wenn dies nicht der Fall ist, kann ich der Richtlinie nicht zustimmen.
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