Parlament stimmt über einheitliches europäisches Mautsystem ab
Wenn EU-Staaten eine PKW-Maut erheben wollen, dann muss dies frei von jeglicher Diskriminierung erfolgen. Das hat das Europäische Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit in seinem Initiativbericht über ein europäisches elektronisches Mautsystem für PKW beschlossen. Im Bericht fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, bei der Mauterhebung, anstelle von Vignetten, auf den einheitlichen elektronischen Dienst ‚EETS’ zurückzugreifen.
Die Internalisierung externer Kosten ist eine Kernforderung unserer Verkehrspolitik. Nur so lassen sich die Weißbuchziele zur CO2-Reduzierung realisieren. Dass im Straßensektor dafür besonders großes Umdenken erforderlich ist, ist kein Geheimnis. Eine Ausweitung der LKW-Maut sowie die Verlagerung des Langstreckentransports von Gütern auf Schiene und Wasserwege sind die richtigen Lösungen. Eine europaweite PKW-Maut hingegen überzeugt nicht. Mitgliedstaaten sollten auch künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie Autofahrer trotz bereits hoch besteuerter Kraftstoffpreise durch extra Gebühren belasten wollen oder nicht.
Mit dem Bericht unterstreicht das Parlament die grundsätzliche Freiwilligkeit bei der Erhebung einer PKW-Maut und fordert gleichzeitig ein Diskriminierungsverbot. Wenn sich ein Land für die PKW-Maut entscheidet, sollte sie auf alle Fälle diskriminierungsfrei für alle Autofahrer ganz gleich ihrer Herkunft Anwendung finden. Dafür eignen sich entfernungsabhängige Systeme am besten. In vielen Mitgliedstaaten werden Vignetten vergeben, die über einen längeren Zeitraum gelten, etwa für ein ganzes Jahr, und somit die tatsächliche Nutzung der Straße nicht genau genug widerspiegeln. Dadurch wird das angestrebte Nutzer- und Verursacherprinzip untergraben.
In der Zukunft soll nun geprüft werden, ob eventuell neue EU-Rechtsvorschriften notwendig sind, um den Gebrauch von EETS weiter voranzutreiben.
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