Trennbankensystem – Kulturwandel im Bankensektor
Debatte Dienstag, 02.07.2013 ca. 17.30 Uhr, Abstimmung Mittwoch 03.07.2013, ab 11.30 Uhr
Hintergrund: Hochriskante und spekulative Handelsgeschäfte, überschuldete Finanzinstitute, unzureichende Liquidität und ein insgesamt zu komplexer und eng vernetzter Finanzsektor haben eine Krise ausgelöst, in deren Folge die Mitgliedstaaten allein bis Ende 2011 über fünf Billionen Euro an Beihilfen für den Finanzsektor zur Verfügung stellen mussten. Bereits 2012 empfahl daher die von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe unter dem Vorsitz von Erkki Liikanen in ihrem Abschlussbericht, dass für Bankengruppen eine rechtliche Trennung bestimmter besonders risikoreicher Finanzgeschäfte vom Einlagengeschäft vorgeschrieben werden sollte. Dadurch wären das klassische Einlagen- und Kreditgeschäft von den risikoreichen Handelsaktivitäten abgeschirmt und somit besser abgesichert. Einzelne Mitgliedstaaten wie unter anderem Großbritannien, Deutschland oder Frankreich haben bereits entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Im Herbst 2013 will die EU-Kommission dazu einen Vorschlag vorlegen, um europaweit für einheitliche Regeln zu sorgen.
EP-Position: Fraktionsübergreifend fordern die Wirtschaftsexperten im Europaparlament, dass die EU endlich einen Rahmen für die strukturelle Reform des Bankensektors schafft. Die Strukturreform sollte dabei unter anderem auf folgenden Prinzipien fußen: Exzessive Risiken müssen begrenzt sowie komplexe Strukturen und die starke Vernetzung der Banken untereinander verringert werden. Risikoreiches Verhalten auf Kosten der Einleger sowie der Steuerzahler muss endlich der Vergangenheit angehören. Dafür sollen Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten klar von riskanten Bankgeschäften abgeschirmt werden. Die verschiedenen Geschäftsbereiche sollen über separate Kapitalpuffer verfügen, damit bei finanziellen Schwierigkeiten die Ansteckungsgefahr unterbunden wird.
SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten fordern eine Strukturreform, damit sich die Banken wieder auf ihre zentrale Aufgabe konzentrieren: Den Menschen und der Realwirtschaft dienen. Das Finanzkasino gehört vom Kundengeschäft abgetrennt, zum Beispiel durch “chinesische Mauern” zwischen den Geschäftsbereichen wie im Steinbrück-Papier vorgeschlagen. Risiko und Haftung müssen wieder in Einklang stehen. Die Verschärfung der einzelnen EU-Finanzmarktgesetze reicht nicht aus. Es ist vielmehr ein grundlegender Kulturwandel des Bankensektors nötig. Neben der Abtrennung von risikoreichen Geschäftszweigen sind auch Reformen bei der Haftung des Aufsichtsrats und bei der Vergütung der Mitarbeiter notwendig: Mitglieder des Aufsichtsrats sollen für Fehlentwicklungen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Vergütungssysteme dürfen keine Fehlanreize für kurzfristiges Gewinnstreben setzen, sondern müssen derart gestaltet werden, dass eine nachhaltige Entwicklung der Bank sichergestellt ist.
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