Backloading – Rettung des Europäischen Emissionshandels
Abstimmung Mittwoch, 03.07.2013, ab 11.30 Uhr
Hintergrund: Das europäische Emissionshandelsystem (EU-EHS) soll sicherstellen, dass die EU ihre internationalen Klimaziele erreicht. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß verglichen mit 1990 um 20 Prozent gesenkt werden. 2013 hat die dritte Periode des Emissionshandelssystems begonnen. Obwohl das Emissionshandelssystem wie gewünscht zu einer Reduzierung der Emissionen geführt hat, ist es derzeit enormen Schwankungen ausgesetzt. Die anhaltende ökonomische Krise in Kombination mit einer hohen Einspeisung von Zertifikaten führt dazu, dass sich zu viele Zertifikate auf dem Markt befinden und der CO2-Preis stark gesunken ist. Um den Preis zu stabilisieren, hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie vorgelegt. Danach soll die Anzahl an Zertifikaten, die zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO2 berechtigen, in den Jahren 2013 bis 2015 vorübergehend reduziert werden und zu einem späteren Zeitpunkt gehandelt werden.
EP-Position: Im Europäischen Parlament wurde der Vorschlag der EU-Kommission kontrovers diskutiert. Seine Kritiker befürchten unter anderem Planungsunsicherheit im Handelssystem. Seine Befürworter sehen in ihm eine notwendige kurzfristige Maßnahme, um den CO2-Preis und somit den gesamten Emissionshandel zu stabilisieren. In einem Bericht vom Februar sieht der Berichterstatter Matthias Groote vor, dass die Maßnahme einmalig und auf außergewöhnliche Umstände beschränkt bleibt. In der Abstimmung im Plenum im April 2013 wurde der Vorschlag mit einer knappen Mehrheit zurück in den Ausschuss verwiesen. Daraufhin erarbeitete der Berichterstatter einen Kompromiss, den EVP, S&D und ALDE unterschrieben haben. Der Kompromiss sieht vor, einmalig Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, um den CO2-Preis zu stützen. Von diesen maximal 900 Millionen sollen 600 Millionen Zertifikate in einen Fonds fließen. Der Erlös soll der Förderung kohlendioxidarmer Technologien und Demonstrationsprojekten dienen. Außerdem sollen umweltschonende Vorhaben der energieintensiven Industrie und soziale Aspekte der CO2-armen Wirtschaft unterstützt werden. Schließlich ist eine lineare Wiedereinführung der Zertifikate vorgesehen.
SPD-Position: Die SPD unterstützt den Vorschlag des Berichterstatters Matthias Groote, weist aber darauf hin, dass weiterreichende Maßnahmen erforderlich sind, um eine langfristig tragbare Lösung herbeizuführen. Dabei muss das bestehende Emissionshandelsystem einer kritischen Prüfung unterzogen werden.
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