EU-Kommission präsentiert #Revision der Richtlinie zur #nuklearen Sicherheit

Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen vorgelegt, der regelmäßige und verpflichtende Sicherheitsprüfungen von Atomkraftwerken vorsieht. “Die von den Atom-Stresstests aufgedeckten drastischen Mängel europäischer AKW dürfen nicht unbeachtet bleiben – das EU-Parlament hat deswegen verbindliche Verbesserungen gefordert. Nun hat die Kommission endlich darauf reagiert.

In dem Vorschlag werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Atomkraftwerke künftig alle sechs Jahre einer Prüfung zu unterziehen. Dabei soll es sich jedoch nicht um umfassende, sondern um thematische Stresstests handeln. Diese sollen einen Risikobereich der nuklearen Sicherheit wie etwa Naturkatastrophen fokussieren. Die EU-Kommission soll die Umsetzung der Verbesserungen im Zuge der Stresstests kontrollieren. Der Kommission wird bei der Überwachung eine zentrale Rolle zugeschrieben. Nukleare Sicherheit ist ein grenzüberschreitendes Anliegen und sollte dementsprechend europäisch gehandhabt werden. Es ist allerdings unverantwortlich, dass der Vorschlag keine europäischen Sicherheitsstandards beinhaltet. In dem Sinne hat sich nichts gegenüber der bereits bestehenden Richtlinie geändert.

Auch die von der EU-Kommission ursprünglich angekündigte Haftung von Betreibern für AKW und die damit verbundene Versicherungspflicht bleiben im Richtlinienvorschlag ungeklärt. Das Europaparlament hat sich stets für eine umfassende Versicherungs- und Haftungspflicht für die Atomkraftwerksbetreiber eingesetzt, der vorliegende Kommissionsvorschlag trägt dem leider keine Rechnung. Dieser Gesetzesentwurf bedeutet einen Trippelschritt in die richtige Richtung – allerdings liegen noch Meilen vor uns.

Der Kommissionsvorschlag folgt auf die sogenannten Stresstests für europäische Atomkraftwerke, welche die EU-Kommission und ENSREG als Reaktion auf den Reaktorunfall im japanischen Fukushima im März 2011 veranlasst hatten. Die Prüfungen deckten drastische Sicherheitsmängel in nahezu allen untersuchten Kernkraftanlagen auf.