Financial Times beschuldigt EU-Kommission des Ausverkaufs europäischer #Datenschutzinteressen

Die EU-Kommission soll laut eines am Donnerstag in der Financial Times erschienenen Artikels auf US-amerikanischem Druck hin eine Schutzregelung fallen gelassen haben, die den Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf Daten von Bürgern in Europa verhindert hätte.

Angesichts des in der letzten Woche bekanntgewordenen Umfanges des US-Spähprogramms Prism sind wir SPD-Europaabgeordneten alarmiert über diese Anschuldigungen.

Die erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Sollte sich herausstellen, dass die EU-Kommission tatsächlich europäische Grundrechte auf dem Altar US-amerikanischer Lobbyinteressen geopfert hat, würde sie jegliche Legitimation verlieren, Verhandlungen im Namen ihrer Bürger zu führen. Ein solcher Fall wäre wirklich besorgniserregend.

Die EU-Kommission muss angesichts der im Raum stehenden Anschuldigungen unverzüglich für Klarheit sorgen. Hier geht es um Grundprinzipien unserer Demokratie.

Am kommenden Mittwoch wird die EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die auch für den Datenschutz in der EU zuständig ist, im Europäischen Parlament erwartet. Spätestens dann müssen diese schwerwiegenden Vorwürfe aufgeklärt werden. Das Streben nach Zusammenarbeit mit unseren US-amerikanischen Partnern darf nicht zu einem Ausverkauf europäischer Bürgerrechte führen.

Gerade angesichts der geplanten Aufnahme von Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten müssen solche Bedenken lückenlos aus dem Weg geräumt werden. Der Skandal belastet die anstehenden Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington. Das Vertrauen, dass die EU-Kommission in der Lage oder Willens ist, hohe Datenschutzstandards durchzusetzen, ist empfindlich beschädigt.