Das Europäische Parlament hat der EU-Kommission und den Europäischen Regierungschefs am Dienstag konkrete Maßnahmen zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Korruption vorgeschlagen. Das Plenum in Straßburg hat den Zwischenbericht des Sonderausschusses zur Bekämpfung organisierter Kriminalität (CRIM) mit großer Mehrheit angenommen.
Zu den vorgeschlagenen Instrumenten gehört die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, die tätig wird, wenn es etwa um den Betrug mit EU-Fördergeldern geht. Der bestehende Schutz europäischer Mittel lässt sich bestenfalls mit “lückenhaft” beschreiben.
Es ist kein Geheimnis, dass organisierte Kriminalität oft verharmlost wird. Einige Mitgliedstaaten haben viel zu lange ihren Kopf in den nationalen Sand gesteckt. Manche sahen ihre laxe Praxis sogar als Standortfaktor. Gerade in Krisenzeiten wird aber jeder Euro benötigt, etwa für die bessere Berufsförderung von Jugendlichen.
Wir können es uns nicht leisten, Steuergelder durch Korruption, Steuerbetrug und Schmuggel zu verlieren. Es geht aber nicht allein um verlorene Einnahmen. Genauso wichtig ist es, Rechtssicherheit bei Investitionen zu garantieren, um das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in demokratische Strukturen nicht zu verlieren.
Einheitliche Rechtsstandards sollen die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit Drittstaaten verbessern – auch für den Kampf gegen Steueroasen. Opfer von Menschenhandel sollen bei neuen Beratungsstellen Unterstützung erhalten, um der katastrophalen Entwicklung in diesem Bereich entgegenzutreten.
Organisierte Kriminalität in Europa ist ein Milliardengeschäft. Solche grenzüberschreitende Kriminalität kann nur durch europäische Instrumente und bessere EU-weite Koordinierung effektiv bekämpft werden. Das Europäische Parlament setzte hierzu im März 2012 den CRIM-Sonderausschuss ein.
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