#Bundesregierung muss #Notfallhilfe für entlassene Arbeitnehmer schneller auszahlen

SPD-Europaabgeordnete kritisieren Verschleppung der Hilfen aus Europäischem Globalisierungsfonds

Wenn Hilfe dringend nötig ist, kommt sie zu langsam: Der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) unterstützt Arbeitnehmer, die im Zuge von Massenentlassungen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Allerdings kritisieren Prüfer des Europäischen Rechnungshofes das oft zu späte Eintreffen der Gelder – unter anderem in Deutschland. Außerdem sind demnach die geförderten Maßnahmen zur Wiedereingliederung nicht unbedingt wirksam.

„Wenn Menschen von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz verlieren, brauchen sie schnelle Hilfe”, sagt die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK. “Das aufgezeigte Zögern ist unverantwortlich und bringt Familien in große Schwierigkeiten.“ Die Beschäftigungsexpertin unterstreicht die Bedeutung einer Soforthilfe für Menschen, die wegen unternehmerischer Umstrukturierungen ihren Arbeitsplatz verlieren. In Deutschland wurden 2012 rund 73 Millionen Euro aus dem EGF ausgezahlt.

Zwei Drittel davon entfielen auf direkte Zahlungen zur Unterstützung des Einkommens, nur ein Drittel wurde für Maßnahmen der Wiedereingliederung verwendet. „Hier muss die Bundesregierung mehr tun. Es reicht nicht, Einkommensverluste auszugleichen. Wir verlangen eine aktive Unterstützung, eine neue Arbeitsstelle zu bekommen.“

Dazu kommt: In Deutschland werden fast zwei Drittel der EGF-Zahlungen für Einkommensersatzzahlungen verwendet, wie der Europäische Rechnungshof ermittelte. „So wird nur erreicht, dass die deutschen Sozialkassen geschont werden”, sagt Jutta STEINRUCK, Europaabgeordnete aus Ludwigshafen. “Ein Zusatznutzen, der für die Beschäftigten angestrebt ist, entsteht in Deutschland so nicht. Daher muss ein solches Vorgehen der Mitgliedstaaten, wie es in Deutschland offenbar üblich ist, verboten werden.”

Um schnellere und bessere Hilfen in Zukunft zu ermöglichen, regt der Europäische Rechnungshof an, den Europäischen Sozialfonds anzupassen. So könnte das bisher aus dem EGF stammende Geld künftig auch als Teil des ESF vergeben werden. „Europäische Fördergelder zur Unterstützung von Arbeitslosen werden weiterhin gebraucht”, sagt STEINRUCK. “Wir Sozialdemokraten verlangen von der Bundesregierung, dass sie den Einsatz von EGF-Mitteln in den aktuellen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen nicht weiter blockiert. Europa muss sozial werden und darf niemanden fallen lassen.”