Debatte Mittwoch, 03.07.2013 ab 15.00 Uhr
Hintergrund: Am 11. Juni 2013 beschloss der griechische Ministerpräsident ohne Zustimmung seiner Koalitionspartner die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT und kündigte die unverzügliche Abschaltung aller Sender an. Am gleichen Tag wurden gegen 23 Uhr MESZ die Sendeanlagen unter Polizeischutz abgeschaltet. Geschlossen wurden drei staatliche, landesweit ausgestrahlte Fernsehprogramme, sieben landesweit ausgestrahlte Radioprogramme sowie 19 regionale Radiosender. Am 17. Juni 2013 ordnete der Staatsrat, das höchste griechische Verwaltungsgericht, per einstweiliger Verfügung an, dass die ERT vorläufig bis zur Errichtung einer neuen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt den Sendebetrieb wieder aufnehmen soll.
EP-Position: Der Kulturausschuss hat dieses Verhalten der griechischen Regierung bereits in seiner Sitzung am 19. Juni fraktionsübergreifend gerügt. In der Debatte war man sich einig, dass eine solche unvorhersehbare Abschaltung einen schwerwiegenden Angriff auf die Demokratie darstelle.
SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten weisen auf das Schärfste den Vorwurf des griechischen Ministerpräsidenten zurück, dass das Kabinett mit der Schließung auch europäische Vorgaben umsetze. Die geforderten Sparanstrengungen implizieren nicht, dass der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk in einem EU-Mitgliedsland abgeschafft wird. Sicherlich sind auch hier Reformen notwendig, diese müssen aber im laufenden Betrieb vorgenommen werden. Außerdem ist es nicht glaubwürdig, dass diejenigen Politiker, die erheblichen Anteil an dem aufgeblähten Personal im griechischen Rundfunk haben, diesen nun beklagen. Wir setzen uns für einen starken, kritischen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in allen EU-Mitgliedstaaten ein und halten ihn für die öffentliche Meinungsbildung für unverzichtbar. Die Regierungskrise hätte durch ein überlegtes und weniger plakatives Handeln des griechischen Ministerpräsidenten vermieden werden können.
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