"Lohn- und Sozialdumping durch klare Regeln unterbinden!" SPD unterstützt Demonstration zur Entsenderichtlinie am 12. Juni

Um gegen eine Verschlechterung des Schutzes entsandter Arbeitnehmer und für einen fairen Wettbewerb zu demonstrieren, treffen sich diesen Mittwoch die europäischen Baugewerkschaften vor dem Europaparlament in Straßburg. Die bisher vorliegenden Verhandlungsergebnisse im Parlament zu den neuen Durchsetzungsvorschriften für die Entsenderichtlinie seien nicht geeignet, um Missbrauch und Sozialdumping in der Entsendebranche zu beenden. Daher unterstützen die deutschen SPD-Europaabgeordneten – gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion – die Forderungen der Demonstranten, dass der Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europaparlamentes am 20. Juni 2013 keiner Verschlechterung des Status quo zustimmen dürfe.

Jutta STEINRUCK: “Die Durchsetzungsrichtlinie muss die Mängel der bisherigen Richtlinie beseitigen und endlich Sozialdumping wirksam bekämpfen sowie einen fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt sicherstellen. Dazu sind zum einen klare Kriterien notwendig, wann ein Arbeitnehmer abhängig beschäftigt oder selbstständig ist und zum anderen müssen Briefkastenfirmen dicht machen. Denn hierbei geht es schließlich auch um den Schutz jener Unternehmen, die verantwortlich handeln und sich an Recht und Gesetz halten.”

Darüber hinaus haben die Sozialdemokraten große Bedenken gegenüber den geplanten Einschränkungen bei Kontrollen in den Mitgliedsländern. Ebenso kritisch sehen sie, dass klare Haftungsregeln für sämtliche Subunternehmer in allen Bereichen fehlen.

“Wir haben unsere Kernforderungen festgelegt: klare Definitionen von entsandten und selbständigen Arbeitnehmern sowie von Entsendeunternehmen, um Missbrauch zu verhindern. Wenn gegen Regeln verstoßen wird, muss es rechtliche Konsequenzen geben. Außerdem dürfen nationale Kontrollbefugnisse nicht eingeschränkt werden. Wir müssen europäische Mindeststandards für wirksame Kontrollen festlegen. Zudem brauchen wir unbedingt eine Generalunternehmerhaftung. Kein Arbeitnehmer darf ungeschützt bleiben, egal wie lang die Subunternehmerkette ist”, unterstützt Jutta STEINRUCK die Demonstranten und macht deutlich, dass die SPD-Delegation dem Vorschlag nicht zustimmen wird, wenn die bestehende Entsenderichtlinie verschlechtert wird.