Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit ihrer Ankündigung, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, für die Politik die Kohlen aus dem Feuer geholt. Ohne das beherzte Eingreifen der EZB wäre der Euro-Währungsraum im Herbst 2012 womöglich auseinandergebrochen. Im Vorfeld der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über das EZB-Anleihekaufprogramm (OMT) dürfen wir das nicht vergessen.
Als 1992 die Währungsunion geschaffen wurde, hat man einen schweren Fehler begangen, nicht im selben Atemzug auch eine Wirtschaftsunion und eine Politische Union zu kreieren.
In der Krise fehlten dann die geeigneten Instrumente, um ein übermäßiges Auseinanderdriften der Zinsen für Staatsanleihen einzelner Euro-Mitgliedsländer zu verhindern. Da sich insbesondere Bundeskanzlerin Merkel nicht zu klaren Bekenntnissen der Solidarität in der Eurozone durchringen konnte, um ein drohendes Desaster abzuwenden, wurde die EZB letztendlich zum Handeln gezwungen.
Die Europa-Verträge müssen baldmöglichst an die neuen Realitäten angepasst werden. Nach den Europawahlen sollte ein Konvent einberufen werden, um die vertraglichen Grundlagen für eine demokratischere und solidarischere Union zu erarbeiten. Die Währungsunion braucht eine Form von gemeinsamen Anleihen, einen durch das Europäische Parlament legitimierten Finanzminister und ein eigenes Budget.
Die EZB musste zur Rettung der Währung eingreifen. Eine Währung kann nicht stabil bleiben, wenn weltweit über ihren Zerfall spekuliert wird. Die EU-Verträge sehen eine Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik durch die EZB ausdrücklich vor, so lange das Ziel der Preisstabilität darunter nicht leidet. Die EZB hat im Rahmen, der ihr zugestandenen Möglichkeiten gehandelt.
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