Solidarität mit den Schwächsten

Europaabgeordnete fordern Hilfsfonds für die Ärmsten

Europa unterstützt auch in Zukunft die am stärksten von Armut betroffenen Menschen in der EU. Das Europäische Parlament hat sich während seiner Plenarsitzung am Mittwoch in Straßburg für die Einrichtung eines neuen Hilfsfonds ausgesprochen. Die Mittel sollen ausschließlich den am stärksten von Armut Betroffenen zukommen. Der neue Fonds ersetzt das bisherige Nahrungsmittelhilfeprogramm, über das seit 1987 im Rahmen der Agrarpolitik überschüssige Nahrungsmittel an Hilfsbedürftige verteilt werden.

Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK begrüßt die Annahme des überarbeiteten Programms: “Eine Neuausrichtung der Nahrungsmittelhilfe von Agrar- nach Sozialpolitik war laut EuGH notwendig, weil das Programm in den letzten Jahren über die reine Verteilung von landwirtschaftlichen Überschüssen hinaus gewachsen ist. Über 18 Millionen Menschen in 19 Mitgliedsländern werden heute über diesen Fonds unterstützt. Es war mir ein besonders Anliegen, dass diesen Menschen nicht aufgrund einer technischen Änderung ihre Mittel entzogen werden. Deswegen muss das neue Programm mindestens den gleichen Umfang haben wie das alte.”

Vor dem Hintergrund der wachsenden Armut in Europa sei und bleibe der Fonds absolut notwendig. 40 Millionen Menschen leiden unter extremer materieller Armut. “In einigen Mitgliedsstaaten gibt es bereits gut funktionierende Systeme, aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch die Menschen in Mitgliedsstaaten ohne entsprechendes Auffangnetz weiterhin auf unsere Hilfe zählen können”, erläutert Jutta STEINRUCK. “Uns kann und darf die Not unserer Nachbarn nicht egal sein. Wir brauchen einen Fonds, der den Problemen der Krise für die Schwächsten gerecht wird und dessen Ausgestaltung sicher stellt, dass das Geld da ankommt, wo es hingehört. Nämlich bei den Menschen die ihn brauchen. Deshalb darf es Regierungen nicht freistehen, die Mittel anderweitig zu verwenden.”

“Natürlich kann materielle Hilfe nur der erste Schritt sein. Wir brauchen strukturelle Verbesserungen, die nicht nur die Symptome lösen, sondern das Problem an der Wurzel packen. Aufgrund der ungelösten Krisen und einer einseitigen Sparpolitik zu Lasten der Sozialhaushalte erleben wir zum ersten Mal wie der Druck auf Viele zunimmt und immer mehr Menschen unverschuldet in Armut geraten. Das ist ein Teufelskreis, der Europa schadet. Wir müssen alles tun, um das zu beenden! Deswegen kämpfen wir Sozialdemokraten weiterhin für Investition in die entscheidenden Sektoren sowie für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Inklusion”, so Jutta STEINRUCK abschließend.