Am Mittwoch habe ich mich im Namen des Europaparlaments mit dem Rat und der Kommission in Trilog-Verhandlungen zum Programm für sozialen Wandel und Innovation (jetzt Programm für Beschäftigung und soziale Innovation) geeinigt . Damit sind auch die EURES-Grenzpartnerschaften gerettet. Eigentlich wollten Rat und Kommission die Finanzierung der Grenzpartnerschaften dem Europäischen Sozialfonds übertragen. Da haben wir als Parlament allerdings nicht mitgemacht. Die komplizierte Antragstellung über mehrere Mitgliedstaaten hätte das Aus für viele Partnerschaften bedeutet. Die Arbeit der Grenzpartnerschaften ist unheimlich wertvoll. Grenzüberschreitende Arbeitnehmer und Arbeitgeber können hier indiviuell über ihre Rechte beraten werden.
Das Ergebnis der Verhandlungen muss nun noch im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden. Ich freue mich, dass mein erster Legislativbericht im Parlament in dieser Hinsicht Erfolg hatte. Die viele Mühe hat sich gelohnt!
Derzeit bestehen 22 Grenzpartnerschaften, die unter anderem Grenzpendler und ihre Arbeitgeber mit Informations- und Beratungsdienstleistungen unterstützen.
Weitere Informationen zu den EURES-Grenzpartnerschaften gibt es auch hier: https://ec.europa.eu/eures/home.jsp?lang=de.
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