Widerstand gegen jährliche Pflicht zur Fahrzeugkontrolle
Debatte Montag, 01.07.2013, ab 17.00 Uhr, Abstimmung Dienstag 02.07.2013 ab 12.00 Uhr
Hintergrund: Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die Regeln zur technischen Fahrzeugprüfung zu verschärfen, um die Sicherheit auf europäischen Straßen zu erhöhen. Besonders weit geht die EU-Kommission mit ihrem Vorstoß, die Prüfzyklen zu verkürzen: Demnach sollen Fahrzeuge jährlich zur Inspektion, die älter als sieben Jahre oder mehr als 160.000 Kilometer gefahren sind. Derzeit müssen deutsche Autofahrer ihr Fahrzeug lediglich im Zwei-Jahres-Turnus zur Inspektion bringen – allerdings schon ab dem vierten Jahr nach der Erstzulassung. Die EU-Kommission schlägt auch eine europaweite Hauptuntersuchung von Motorrädern und Anhängern vor. Bislang ist diese Sicherheitsprüfung nur in jedem zweiten Mitgliedstaat verpflichtend, darunter auch in Deutschland. Bei technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen hält die Kommission eine Regelverschärfung ebenfalls für notwendig: Dafür will sie eine Mindestanzahl an jährlichen Kontrollen festlegen und künftig auch leichtere Nutzfahrzeuge der Kontrollpflicht unterziehen.
EP-Position: Grundsätzlich begrüßt das Europäische Parlament die Pläne über einheitliche Mindeststandards bei der technischen Fahrzeugkontrolle. Jährliche Prüfzyklen lehnen die Europaabgeordneten jedoch mehrheitlich ab, da eine im Resultat verbesserte Verkehrssicherheit nicht nachweisbar ist. Während das Parlament der verpflichtenden Inspektion von Anhängern zustimmt, ist man in der Frage der europaweiten Prüfpflicht von Motorrädern gespalten: Eine knappe Mehrheit (21:19) hatte sich bei der Abstimmung im Verkehrsausschuss dagegen ausgesprochen. Auch die Ausweitung der technischen Unterwegskontrolle auf leichtere Nutzfahrzeuge wird abgelehnt.
SPD-Position: Gemeinsame Mindeststandards sind wichtig, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Die Verkürzung der Prüfzyklen lehnen die deutschen Sozialdemokraten dabei aber ab, weil sie nicht nachweislich zur Verkehrssicherheit beiträgt sowie bürokratische und finanzielle Belastungen für die Fahrzeughalter verursacht. Die SPD-Abgeordneten setzen sich aber dafür ein, dass künftig auch Motorräder und Anhänger einer Prüfpflicht unterliegen. Denn Motorradfahrer sind die am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer und technische Mängel an ihren Fahrzeugen eine häufige Unfallursache. Technische Unterwegskontrollen auf leichtere Nutzfahrzeuge auszuweiten, unterstützen die Sozialdemokraten ebenfalls, weil Kleintransporter vermehrt den Schwerverkehr ersetzen und bei schlechter Wartung ein hohes Unfallpotenzial bergen.
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