In der heutigen Plensarsitzung des Europäischen Parlamentes hat auf Nachfrage der Sozialdemokraten eine Diskussion über die derzeitigen Geschehnisse in der Türkei stattgefunden. Seit 12 Tagen wird in Istanbul gegen Bauvorhaben der Regierung in Istanbul demonstriert. Die Proteste haben bisher 4 Todesopfer und über 5000 Verletzte hervorgebracht.
Das Parlament verurteilt das rabiate Vorgehen der Polizei, welches zu 4 Toten und Tausenden von Verletzten geführt hat. Mittlerweile werden auch Kinder mit dem Tränengas angegriffen. Zudem verurteilen wir als Europäisches Parlament die ignorante und autokratische Antwort und Rhetorik von Ministerpräsident Erdogan.
Er muss begreifen, dass die Pflicht einer demokratischen Regierung darin besteht, das gesamte Volk zu vertreten und keinen Krieg loszutreten gegen diejenigen, die nicht mit dem eingeschlagenen Pfad einverstanden sind.
Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei stellen eine ideale Plattform dar, um auch über Grundrechte wie Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in der Türkei einen konstruktiven und neue Impulse setzenden partnerschaftlichen Dialog zwischen Brüssel und Ankara zu beginnen.
Die Bedenken der Demonstranten müssen unbedingt durch einen echten Dialog ernst genommen werden. Der Verfassungsprozess könnte hierzu eine ideale Plattform sein. Ein solcher Dialog darf zudem nicht nur das Thema Gezi-Park behandeln.
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