Krise versperrt Zugang zu Gesundheitsversorgung und Pflege
Debatte Donnerstag, 04.07.2013, 09.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 04.07.2013, ab 12.00 Uhr
Hintergrund: Der rigide Sparkurs im Zuge der Krise erschwert zunehmend den Zugang zu medizinischer Versorgung in Europa. Vor allem in den sogenannten Programmländern ist die Lage kritisch: Gerade sozial benachteiligte Gruppen, wie ältere Menschen, Kinder aus einkommensschwachen Haushalten, Arbeitslose und Migranten werden bei der Gesundheitsversorgung und Pflege massiv diskriminiert. Auch der Druck auf pflegende Angehörige und Pflegepersonal hat sich erhöht – bei gleichzeitig sinkenden Budgets und Lohn- oder Rentenkürzungen. Der Privatisierungs- und Kürzungsdruck, den die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF ausübt, hat zu dramatischen Folgen geführt. So hat sich etwa in Griechenland die Zahl der auf medizinische Hilfe von Nichtregierungsorganisationen angewiesenen Personen verdoppelt.
EP-Position: Der mit breiter Mehrheit angenommene Bericht des Beschäftigungsausschusses unterstreicht die langfristig negativen Auswirkungen einer mangelhaften Gesundheitsversorgung und Pflege auf den sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Gesundheit. Die Europaabgeordneten üben in ihrem Bericht fraktionsübergreifend scharfe Kritik an den Folgen der einseitigen Sparpolitik.
SPD-Position: Die Sozialdemokraten haben ihre politischen Prioritäten, wie das Grundrecht auf Zugang zu Pflege und Gesundheitsversorgung, die Verbesserung der Attraktivität der Pflegeberufe und eine harsche Kritik an den sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik, in den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen durchsetzen können. Die SPD-Europaabgeordneten fordern vor allem eine soziale Folgenabschätzung für die Austeritätspolitik, die ganz klar einer demokratischen Kontrolle unterliegen muss.
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