Nächste Woche im Europaparlament V - Maßnahmen und Initiativen zur Bekämpfung von Organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche

Sonderausschuss legt Zwischenbericht vor

Debatte Montag, 10.06.2013 ca. 17.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 11.06.2013 ab 11.30 Uhr

Hintergrund: Der Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (CRIM) wurde mit dem Auftrag eingerichtet, den Umfang von organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche zu untersuchen und geeignete Maßnahmen für die EU zur Prävention und Bekämpfung dieser Bedrohungen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene vorzuschlagen. Der Sonderausschuss nahm Anfang Mai seinen Zwischenbericht an, über den nun das Plenum abstimmt. Darin wurden zehn Thesenpapiere verschiedener Europaabgeordneter größtenteils einbezogen. Voraussichtlich Ende Oktober 2013 folgt die Abstimmung des Abschlussberichts.

EP-Position: Der Sonderausschuss CRIM fordert in seinem Zwischenbericht unter anderem folgende konkrete Maßnahmen:

·         Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

• Abschaffung des Bankgeheimnisses /      Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten

·         Ausschluss von Unternehmen für mindestens fünf Jahre bei öffentlichen Ausschreibungen, wenn sie an schweren Straftaten beteiligt waren

·         Einrichtung eines ständigen Unterausschusses im Europäischen Parlament zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens

·         einheitliche Rechtsstandards zur besseren Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten

• Ausarbeitung einer gemeinsamen Definition von      Korruption

·         Einrichtung einer telefonischen Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel

SPD-Position: Die Sozialdemokraten haben den Entwurf des konservativen italienischen Berichterstatters deutlich verbessert. Insbesondere im Bereich Menschenhandel sind wichtige sozialdemokratische Änderungsanträge vom CRIM-Ausschuss mehrheitlich unterstützt worden. Der nun vorliegende Text stellt eine gute Grundlage dar für die jetzt folgende Ausarbeitung des Abschlussberichts. Einige Aspekte fehlen dennoch weiterhin, wie etwa der verbesserte Austausch von “Best Practices” und schärfere Vorschriften bei Onlinewetten. Die sozialdemokratische Fraktion wird deswegen im Plenum einige entsprechende Änderungsanträge erneut einbringen.

Live auf europarlTV.