Wasserversorgung soll auf Druck der Sozialdemokraten nicht mehr Bestandteil der Konzessionsrichtlinie sein
Großer Erfolg für uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag angekündigt, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Konzessionsrichtlinie zu nehmen. Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt. Von Beginn an haben wir für die Herausnahme des Wasserbereichs aus der Richtlinie gekämpft. Wir haben klargestellt: Die öffentliche Wasserversorgung ist keine Dienstleistung wie jede andere. Das hohe Gut Wasser muss vor Liberalisierungsdruck geschützt werden.
Die Einsicht der EU-Kommission kommt nicht von ungefähr. Der Widerstand von Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und von Bürgerbewegungen, wie der Europäischen Bürgerinitiative “right2water” , hat auch bei der Europäischen Kommission zur Erkenntnis geführt, dass der bisherige Vorschlag politisch nicht akzeptabel war. Das Einlenken der Kommission sichert die bewährte Wasserversorgung in öffentlicher Hand und damit ein hohes Maß an Qualität und Bezahlbarkeit unseres Wassers. Und genau das fordern inzwischen über 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Konzessionsrichtlinie ein großes Thema. Zahlreiche Städte- und Gemeindeverbänden haben Resolutionen zum Thema erlassen. Ihre Kernforderung, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu lassen, ist erfüllt worden.
Es liegt nun am Rat und damit an der Bundesregierung, in den weiteren Verhandlungen unsere Forderung, die inzwischen auch die Kommission teilt, zu unterstützen und keine Steine mehr in den Weg zu legen.
Hintergrund
Im Januar wurde die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beraten und verabschiedet. In der Sitzung vom 21. Februar hat sich der Ausschuss nun in seiner Mehrheit dafür ausgesprochen, direkt in informelle Trilogverhandlungen zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission einzusteigen und die Richtlinie anschließend in erster Lesung im Plenum zu verabschieden. Eine Dienstleistungskonzession ist eine Form der Übertragung einer staatlichen oder kommunalen Aufgabe auf einen Dritten.
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