Das Europäische Parlament hat die Entschließung über eine neue europäische Verbraucherschutzpolitik am Dienstag in Straßburg angenommen. Eine wirksame und umfassende Verbraucherschutzagenda, die existierende Ungleichheiten zwischen Konsumenten in Europa verringert, wird weiterhin stark benötigt. Verbraucherinteressen müssen in der Europapolitik Priorität vor Konzerninteressen haben.
Im Mittelpunkt dieser neuen Agenda stehen die Sicherheit von Lebensmitteln, die Gewährleistung von Energie- und Gesundheitsversorgung sowie der Online-Verbraucherschutz. Die Marktteilnehmer handeln immer häufiger über Grenzen hinweg, deshalb müssen bei Konflikten alternative Streitbeilegungsverfahren funktionieren. Nur so kann der Gesetzgeber das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt stärken.
Auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion wird die Europäische Kommission im Bericht insbesondere aufgefordert, unionsweite Sammelklagen zu ermöglichen. Denn Alternative und Online-Streitbeilegungsverfahren können keinen kollektiven Rechtsschutz ersetzen. Es ist höchste Zeit, dass die Kommission an dieser Stelle aktiv wird.
Hintergrund:
Am 22. Mai 2012 hat die Europäische Kommission als Folge der “Verbraucherpolitischen Strategie der EU 2007-2013″ die “Europäische Verbraucheragenda” veröffentlicht. Diese sieht Verbraucherinitiativen für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 vor. Der Bericht über eine neue europäische Agenda der Verbraucherschutzpolitik ist eine Antwort des Europaparlaments auf den Kommissionstext.
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