Nächste Woche im Europaparlament I - Keine Totalüberwachung von Bürgern

Widerstand gegen Pläne zur unkontrollierten Sammlung von Fluggastdaten

Plenar-Abstimmung über den Rückverweis eines Vorschlags für eine EU-PNR-Richtlinie (Passenger Name Record = PNR) an den zuständigen Innenausschuss

Montag, 10.06.2013, ca. 17.00 Uhr

Hintergrund: Der Richtlinienvorschlag über die Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten sieht vor, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19 Datensätze ihrer Passagiere, die in die EU ein- oder ausreisen, an zentrale Registerstellen in den Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Mit einem immer engmaschigeren Überwachungsnetz aller Reisebewegungen glaubt die EU-Kommission, aber auch Teile des Parlaments, Terrorismus und schwere grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können. Die Sozialdemokraten standen dem Kommissionsvorschlag von Anfang an sehr kritisch gegenüber: So äußerten sie massive Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Gegen den Widerstand der Konservativen lehnte Ende April der federführende Innenausschuss mit knapper Mehrheit den Kommissionsvorschlag ab.

EP-Position: Das Europäische Parlament ist in der Frage nach der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit eines EU-Systems zur Sammlung von Fluggastdaten gespalten: Während die Konservativen den Kommissionsvorschlag klar unterstützen und teilweise sogar die im Richtlinienentwurf vorgesehenen Maßnahmen verschärfen wollen, dominieren auf Seiten der Sozialdemokraten, der Grünen, der Linken und der Liberalen die Bedenken: sie fürchten eine Gefahr der schwerwiegenden Einschränkung von Bürgerrechten ohne nennenswerten Mehrwert im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. In der kommenden Woche wird das Plenum aller Voraussicht nach den Richtlinienvorschlag in den federführenden Innenausschuss zurückverweisen, um das Dossiers erneut zu beraten.

SPD-Position: Die deutschen Sozialdemokraten machen sich für eine erneute Ablehnung des Kommissionsvorschlags im Innenausschuss stark. Selbst mit den von sozialdemokratischer Seite eingebrachten Änderungsanträgen, wie etwa die Begrenzung des Anwendungsbereichs auf terroristische Straftaten, die Herausnahme innereuropäischer Flüge, die Begrenzung der Speicher­fristen oder die Erhöhung des Datenschutzniveaus, wird es der EU-Kommission nicht gelingen, einen glaubhaften Nachweis für die Sinnhaftigkeit eines europäischen PNR-Systems zu erbringen. Das Gegenteil droht: Unkontrollierte Datensammlung unschuldiger EU-Bürger ohne klaren Mehrwert.

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