Wasserversorgung endgültig von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen
Seit heute steht fest: Erfolg auf ganzer Linie beim Kampf ums Wasser. Nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit, der Forderung der Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen. Dies wird am Donnerstag in einer Ratsarbeitsgruppensitzung noch formell bestätigt. Die Bürger und Bürgerinnen können endlich aufatmen: Die bewährte Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand und sichert damit ein hohes Maß an Qualität und Bezahlbarkeit.
Der einzigartige Schulterschluss von Sozialdemokraten und Bürgern wie etwa den über 1.5 Millionen Unterstützern der Europäischen Bürgerinitiative “right2water” hat Wirkung gezeigt. Den Sorgen und Ängsten der Bürger und Bürgerinnen musste Rechnung getragen werden. Das war der Lackmustest für dieses neue Instrument der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene und wir haben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Erfolg gehabt: Goliath wurde in die Schranken gewiesen.
Hintergrund
Im Januar wurde die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz abgestimmt. In den anschließenden Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, -Kommission und Rat gab es Diskussionen über die Frage der Wasserversorgung. Am 25. Juni haben die Verhandlungsführer nun vereinbart, dass der Wassersektor nicht Bestandteil der Richtlinie zur Konzessionsvergabe sein soll.
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